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Medienrecht

    Eine Einführung von Tobias Gostomzyk

    Wortherkunft: Kompositum aus den Substantiven ‘Medien’ (von lat. medium bzw. medius = in der Mitte befindlich, dazwischen liegend) und ‘Recht’ (von ahd. reht = aufrichten, gerade richten)

    Medienrecht ist ein Begriff neuerer Zeit. Er lässt sich in keinem Gesetz finden, sondern bildet den Oberbegriff zum Recht der einzelnen Medien wie der Presse, dem Rundfunk oder dem Film. So lassen sich unter Medienrecht die für Medien relevanten Rechtsnormen verstehen. In Deutschland hat sich diese Begriffsbildung Mitte der 1980er Jahre etabliert. Bedeutsam hierfür waren das Aufkommen neuer Verbreitungstechniken für Rundfunkinhalte (z. B. Kabel, Satellit), die Einführung des privaten Rundfunks sowie die Entwicklung neuer Medienangebote (z. B. Videotext, Bildschirmtext). Diese tatsächlichen Entwicklungen führten wiederum zu weiteren Rechtsregeln. In Folge entwickelte sich das Medienrecht als komplexes Rechtsgeflecht, das fortlaufend durch Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und soziale Praxis geändert und ergänzt wird.

    Das Medienrecht bildet keine einheitliche Rechtsmaterie. Vielmehr handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, die Normen verschiedener Gesetze zusammenfasst. Kernbereich des Medienrechts bilden rechtliche Vorgaben für Presse, Rundfunk, Film sowie Multimedia und Internet. Der Begriffshof des Medienrechts ist allerdings weiter. Er umfasst auch Normen, die nicht von vornherein als Spezialrecht für Medien einzuordnen sind, aber auch auf diese Anwendung finden. Zu nennen sind z. B. das Marken- und Wettbewerbsrecht oder das allgemeine Vertragsrecht. Im Übrigen gibt es Überschneidungen zu anderen rechtlichen Querschnittsbereichen wie dem IT- und Multimediarecht.

    Für das Medienrecht existiert keine einheitliche Gesetzgebungskompetenz. Einschlägige Vorschriften gibt es auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Überdies lässt sich das Medienrecht nicht einem einzigem Rechtsgebiet zuordnen, sondern umfasst Vorschriften des Zivilrechts, des Strafrechts sowie des Verfassungs- und Verwaltungsrechts. Längere Zeit war es außerdem geläufig, das Medienrecht als rechtliche Ordnung der Massenkommunikation einzuordnen – und es so von der rechtlichen Ordnung der Individualkommunikation abzugrenzen. Unter Bedingungen von Digitalisierung und damit einhergehender Medienkonvergenz verliert ein solches Verständnis allerdings an Bedeutung, weil zunehmend hybride Medienformen (z. B. Social-TV, die kommunikative Verbindung aus Fernsehen und sozialen Netzwerken) entstehen, die nicht nur vorgefertigte Inhalte für ein größeres Publikum anbieten, sondern auch individuelle Partizipation und Interaktion erlauben.

    Enger als der Begriff des Medienrechts ist der Begriff des Rechts für Journalisten. Wiederum als Querschnittsmaterie bündelt er unterschiedliche Normen verschiedener Gesetze, die für das professionelle Handeln von Journalisten bedeutsam sind. Damit überschneidet sich auch der wohl auf Fechner/Wössner zurückgehende Begriff des Journalistenrechts mit dem Medienrecht, ist aber enger als dieser zu verstehen. Weiter ist zu beachten, dass gerade die mit der Digitalisierung einhergehenden technischen Chancen und Risiken die journalistische Praxis erheblich verändern – und damit zugleich die an das Recht für Journalisten bestehenden normativen Erwartungen.

    Literatur:

    Beater, Axel: Medienrecht. 2. Auflage. Tübingen [Mohr Siebeck] 2016

    Branahl, Udo: Medienrecht. Eine Einführung. 7. Auflage. Wiesbaden [VS Verlag für Sozialwissenschaften] 2013

    Fechner, Frank; Axel Wössner: Journalistenrecht. Ein Leitfaden für Medienschaffende: Social Web, Online, Hörfunk, Fernsehen, Print. 3. Auflage. Tübingen [Mohr Siebeck] 2015

Tobias Gostomzyk
Tobias Gostomzyk
Prof. Dr., ist Hochschullehrer für Medienrecht am Institut für Journalistik der TU Dortmund. Seinen Forschungsschwerpunkt bildet der Wandel des Medienrechts angesichts der Digitalisierung und Technisierung der Medienpraxis. Hinzu kommen Fragen der Rechtskommunikation. Tobias Gostomzyk hat einen Einführungsbeitrag zum Thema → Medienrecht geschrieben.

Beiträge aus der Kategorie

Ehrenschutz

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Der Begriff bezeichnet den Schutz des sozialen Achtungsanspruchs eines Menschen, einer Gruppe von Menschen oder einer Einrichtung gegen ungerechtfertigte Angriffe.

Historisch lässt sich der staatliche Ehrenschutz bis in das Recht des Römischen Reiches im ersten Jahrtausend nach Christi Geburt verfolgen. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland werden Inhalt und Grenzen des Ehrenschutzes durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägt. Bei öffentlichen Auseinandersetzungen um Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung, vor allem politischen Streitfragen, hat das Gericht der Meinungsäußerungsfreiheit generell Vorrang eingeräumt und den Ehrenschutz damit stark zurückgedrängt.

Als Angriff auf die Ehre lassen sich alle Äußerungen verstehen, die geeignet sind, das Ansehen der betroffenen Person oder Institution zu beeinträchtigen. Ehrverletzend sind demzufolge insbesondere Aussagen, die ihr Eigenschaften oder Verhaltensweisen zuschreiben, die von der → Öffentlichkeit negativ bewertet werden.

Nach deutschem Recht können solche Aussagen nur dann als Ehrverletzung verfolgt werden, wenn sie sich erkennbar gegen eine bestimmte Person, eine bestimmte Gruppe von Personen, einen bestimmten Verein, ein bestimmtes Unternehmen oder eine bestimmte Behörde richten. Kritik an gesellschaftlichen Missständen oder individuellem Fehlverhalten nicht genannter Personen reicht nicht aus.

Im Rahmen der Berichterstattung über Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung ist die kritische Bewertung bestimmter Vorgänge oder Missstände und der für sie Verantwortlichen generell durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt, soweit sie die Grenze zur → Schmähkritik nicht überschreitet. Demgegenüber dürfen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Allgemeinen nur verbreitet werden, wenn sich ihre Wahrheit nachweisen lässt (→ üble Nachrede). Als Tatsachenbehauptung gelten Aussagen, deren Wahrheit prinzipiell ermittelbar ist. Meinungsäußerungen sind demgegenüber durch wertende Elemente geprägt und einem Wahrheitsbeweis deshalb nicht zugänglich. Die Abgrenzung ist nicht immer einfach. Im Zweifel ist eine Äußerung in einer öffentlichen Auseinandersetzung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Werturteil zu behandeln. Dadurch werden auch der Berichterstattung in politischen Auseinandersetzungen weite Freiheitsräume eröffnet.

Ehrverletzungen sind Straftaten, die in der Regel nur auf Antrag des Verletzten verfolgt werden. Außerdem kann der Verletzte von dem Medium verlangen, dass es die Falschmeldung berichtigt und die unzulässige Äußerung künftig unterlässt. Haben der Autor bzw. die Redaktion die Ehrverletzung schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig, begangen, kann der Verletzte außerdem verlangen, dass sie ihm ein Schmerzensgeld zahlen und den durch die Verbreitung entstandenen Schaden ersetzen.

Literatur:

Branahl, Udo: Der Schutz der persönlichen Ehre, in: Branahl, Udo: Medienrecht. Eine Einführung. 4. Auflage. Wiesbaden [Westdeutscher Verlag] 2002, S. 61-103

Gegendarstellung

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Eine Gegendarstellung ist die Stellungnahme des Betroffenen zu einer unwahren Tatsachenbehauptung, die in einem periodischen Druckwerk (Zeitung, Zeitschrift), einer Rundfunksendung (Hörfunk, Fernsehen) oder einem journalistisch-redaktionell gestalteten Internet-Angebot verbreitet worden ist.

Das Recht, mit einer Gegendarstellung zu Wort zu kommen, entstand im 19. Jahrhundert zunächst in Frankreich (1822). Damit reagierte der Staat auf den Umstand, dass die Pressefreiheit der Abschaffung der staatlichen Pressezensur in der französischen Revolution (1789) vielfach missbraucht worden war. In Deutschland wurde es – nach Vorläufern in einzelnen Ländern (Baden 1831) – mit dem Reichspressegesetz (1874) zunächst für die Printmedien eingeführt. Nach dem Zusammenbruch des ‘Dritten Reichs’ dehnten die westlichen Bundesländer dieses Recht auf die neu geschaffenen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und mit der Zulassung von Privatfunk in den achtziger Jahren auch auf die privaten Rundfunksender aus. Seit 1997 gilt es auch für redaktionell gestaltete Angebote im Internet.

Die einschlägigen Presse-, Rundfunk- und Mediengesetze geben jedem, über den in einem der Medien eine unwahre Tatsachenbehauptung veröffentlicht worden ist, das Recht, von dessen Träger zu verlangen, in der nächstfolgenden Ausgabe bzw. Sendung eine von ihm formulierte Erklärung (Gegendarstellung) zu verbreiten. Das Recht steht nur dem unmittelbar Betroffenen selbst zu, nicht etwa auch Familienangehörigen oder Freunden.

Die Erklärung muss die Behauptung enthalten, bestimmte, in dem Medium verbreitete und in der Erklärung benannte Tatsachenbehauptungen seien unwahr. Daneben darf sie den tatsächlichen Sachverhalt kurz darstellen, insbesondere die Angaben des Mediums ergänzen, soweit diese durch das Verschweigen wesentlicher Momente einen falschen Eindruck erwecken.

Die Gegendarstellung kann auch gegen eine Behauptung gerichtet sein, die das Medium nicht aufgestellt, sondern nur weitergegeben hat. Eine Ausnahme gilt für Berichte über Gerichts- oder Parlamentsverhandlungen. Eine Gegendarstellung gegen sie kann nicht auf die Behauptung gestützt werden, die dort aufgestellten und in dem Bericht zutreffend wiedergegebenen Behauptungen seien unwahr.

Gegen wertende Stellungnahmen (Meinungsäußerungen) kann sich der Betroffene nicht mit einer Gegendarstellung wehren. Ebenso wenig darf er in seiner Gegendarstellung die verbreiteten Tatsachenbehauptungen selbst bewerten. Das macht die Formulierung einer einwandfreien Gegendarstellung gegen einen Beitrag, in dem Tatsachenbehauptungen und ihre Bewertung eng ineinander verflochten sind, besonders schwierig.

Das Medium darf die Verbreitung einer formal einwandfreien Gegendarstellung nur verweigern, wenn die Unwahrheit der Gegendarstellung offenkundig oder gerichtsbekannt ist, also ohne Beweisaufnahme feststeht. Ansonsten kann es den Anspruch nicht mit dem Angebot abwehren, die Wahrheit des eigenen Beitrags zu beweisen. Denn in dem gerichtlichen (Eil-)Verfahren zur Durchsetzung des Anspruchs findet keine Beweisaufnahme statt. So soll erreicht werden, dass das Publikum alsbald erfährt, dass der Betroffene die Wahrheit der in dem Medium verbreiteten Behauptung bestreitet. Zum Ausgleich dafür hat das Medium das Recht, im Anschluss an die Gegendarstellung darauf hinweisen, dass es zur Verbreitung der Gegendarstellung unabhängig von deren Wahrheitsgehalt verpflichtet ist. Es kann auch mitteilen, dass es bei seiner Darstellung bleibt (→ Redaktionsschwanz).

Im Übrigen kann der Betroffene verlangen, dass das Medium seine Gegendarstellung vollständig und ohne Änderungen veröffentlicht, und zwar so, dass sie möglichst dasselbe Publikum erreicht wie der ursprüngliche Beitrag. Dazu gehört auch, dass das Medium die Gegendarstellung an gleichwertiger Stelle und in gleicher Aufmachung wie die Erstmitteilung verbreitet.

Literatur:

Seitz, Walter; German Schmidt; Alexander Schoener: Der Gegendarstellungsanspruch in Presse, Film, Funk und Fernsehen. 3. Auflage. München [C.H. Beck] 1998

Recht am eigenen Bild

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Das Recht am eigenen Bild ist wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es gewährleistet nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht“ (BVerfG 1999: Rn 72). Dies schließt den Schutz vor Veröffentlichung von Personenbildnissen durch Massenmedien ein.

Historischer Anlass für eine gesetzliche Regelung zum Recht am eigenen Bild war das wohl erste ,Paparazzo-Foto‘ der deutschen Geschichte. In der Nacht nach dem Tod des Reichskanzlers Otto von Bismarck (30. Juli 1898) drangen zwei Fotografen in dessen Sterbezimmer ein und machten Fotografien von der Leiche. Das Reichsgericht konnte die beiden nach damals geltendem Recht nur wegen Hausfriedensbruchs verurteilen. Diese Rechtslücke zum Schutz des ,postmortalen’ Persönlichkeitsrechts stopfte man in Preußen mit dem Recht am eigenen Bild im Rahmen des Kunsturhebergesetzes (KUG) von 1907.

Aktuell (Stand März 2018) finden sich die Rechtsgrundlagen für das Recht am eigenen Bild in den §§ 22ff. des KUG (BMJV 2001). Danach dürfen Bildnisse (so der juristische Terminus für Fotos von Menschen) nur nach vorheriger Einwilligung verbreitet oder „öffentlich zur Schau gestellt“ werden (Ausnahmen enthält § 23 KUG; siehe unten). Ist eine Person auf einer Fotografie erkennbar, wobei die Erkennbarkeit im weiteren sozialen Umfeld ausreicht, ist eine Einwilligung vor der Verbreitung obligatorisch. Die Einwilligung, deren Vorliegen stets der Fotograf beweisen muss, kann mündlich, schriftlich oder durch schlüssiges Verhalten erteilt werden, und sie gilt immer nur für den vereinbarten Veröffentlichungszweck. Die Einwilligung erfordert im Normalfall volle Geschäftsfähigkeit. Bei ,einsichtsfähigen‘ Minderjährigen, wobei die Rechtsprechung die erforderliche Einsichtsfähigkeit ab 14 Jahren annimmt, bedarf es neben der Zustimmung der Eltern auch einer Einwilligung des Minderjährigen selbst. Nach dem Tode eines Menschen darf innerhalb der nächsten zehn Jahre seine Fotografie nur mit Einwilligung der Angehörigen (überlebende Ehe- oder Lebenspartner, Kinder und, wenn weder Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, der Eltern) verbreitet werden.

Ohne Einwilligung können nach den Ausnahmeregelungen in § 23 Absatz 1 KUG

„1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Anlässen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt worden sind, sofern ihre Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient“,

verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Die in der Praxis wichtigste Ausnahme des § 23 Absatz 1 KUG gilt für die „Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte“. Als Zeitgeschichte gilt dabei alles, was im Leben der Gegenwart von der → Öffentlichkeit beachtet wird, bei ihr Aufmerksamkeit findet „und Gegenstand der Teilnahme und Wissbegier weiter Kreise“ ist. Dazu zählen, die oben genannten Voraussetzungen angenommen, auch Vorgänge im lokalen Bereich.

Nicht mehr von Bedeutung für die Ausnahmeregelung in § 23 Absatz 1 Ziffer 1 sind die „absoluten“ und „relativen“ Personen der Zeitgeschichte. Bei diesem Personenkreis bedurfte es (so denn nicht im Einzelfall „berechtigte Interessen“ nach 23 Absatz 2 entgegenstanden) nach von der Kommentierung und Rechtsprechung entwickelten Kriterien keiner Einwilligung vor der Verbreitung von Fotografien.

Eine Änderung der Rechtsprechung brachte das ,abgestufte Schutzkonzept‘, welches der Bundesgerichtshof 2008 nach der so genannten ,Caroline-Entscheidung‘ des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR 2004; BVerfG 2008) entwickelte: Danach muss, um die Veröffentlichung eines Bildnisses ohne vorhergehende Einwilligung zu rechtfertigen, für jeden einzelnen Fall eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Rechten und Grundrechten der abgebildeten Person aus Art. 1 I, 2 I des Grundgesetzes (GG) und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einerseits und den Rechten der Medien aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK andererseits vorgenommen werden. Bei dieser Abwägung kann auch von Belang sein, dass mit dem veröffentlichten Bildnis ein Ereignis der Zeitgeschichte dokumentiert wird. Entscheidend ist (im weitesten Sinne) ein ,Kontext‘ zwischen Personenabbildung und zeitgeschichtlichem Anlass (Befriedigung öffentlicher Informationsinteressen).

Weil der Begriff der Zeitgeschichte in einem weiten Sinn zu verstehen ist, dürfen im Einzelfall auch unterhaltende Beiträge über das Privat- und Alltagsleben von Personen des öffentlichen Lebens oder Interesses (→ Prominenten) ohne Einwilligung verbreitet werden. Nicht ohne Einwilligung verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen nach § 23 Absatz 2 KUG Bildnisse, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten, oder falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen, verletzt wird. Der „Kernbereich der Privatsphäre“ (wie Urlaub, Freizeit) oder der Rückzug in einen den Augen der Öffentlichkeit entzogenen Bereich („Rückzugsposition“) zum Beispiel sind damit dem ,optischen‘ Zugriff der Medien entzogen.

Ebenfalls ohne vorherige Einwilligung dürfen Bildnisse gem. § 23 Absatz 1, Ziffern 2 und 3 veröffentlicht werden: Bei den so genannten Beiwerkfotografien (Ziffer 2) kommt es entscheidend darauf an, dass die Wiedergabe einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit im Vordergrund steht und nicht ein Bildnis („Nebenrolle“). Bei Bildern von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (Ziffer 3), geht es um die Wiedergabe von Menschenansammlungen aller Art (wie bei einer Sportveranstaltung, Demonstration oder im Karneval), bei denen abgebildete Menschen einen gemeinsamen Zweck verfolgen. Voraussetzung für eine einwilligungsfreie Publikation ist auch, dass ein Vorgang in seiner Gesamtheit dokumentiert wird. Ausschnitte von einer Ansammlung dürfen fotografiert und veröffentlicht werden, so sie ein Geschehen „repräsentativ“ wiedergeben.

Literatur:

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturhebergesetz), § 22ff., 2001. https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__22.html

Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999 – 1 BvR 653/96. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1999/12/rs19991215_1bvr065396.html

Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Leitsatz zum Beschluss des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 – 1 BvR 1602/07. http://www.bverfg.de/e/rs20080226_1bvr160207.html

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Caroline von Hannover. Urteil vom 24.06.2004, Aktz.: 59320/00

Satirefreiheit

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Satirefreiheit bezeichnet die Freiheit zur öffentlichen Kommentierung von Personen und Ereignissen in einer erkennbar unernsten, übertriebenen, grotesken, verzerrten oder verfremdeten Form.

Bei Glossen, Parodien, Karikaturen und satirischen Darstellungen ist zu unterscheiden zwischen der erkennbar übertriebenen, verfremdeten oder unernsten ‚Einkleidung‘ einer Aussage und ihrem ernst gemeinten Inhalt, dem Aussagekern.

Bei der Einkleidung genießt der Autor eine weitgehende Freiheit, die ihre Grenze erst dort findet, wo es sich um reine Schmähung oder Formalbeleidigung handelt bzw. die Menschenwürde angetastet wird (vgl. zuletzt LG Hamburg 324 O 255/16 vom 17.05.2016 in Sachen Erdogan vs. Böhmermann wegen dessen Schmähgedichts in der Sendung Neo Magazin Royale vom 31.03.2016). Der durch Auslegung zu ermittelnde Aussagekern hingegen wird nach den allgemeinen Regeln des → Ehrenschutzes behandelt. Demzufolge wird die Darstellung als → üble Nachrede verfolgt, wenn sie eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung enthält, die nicht erweislich wahr ist. Die wertenden Elemente des Aussagekerns hingegen sind durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt, soweit sie eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung kommentieren und die Grenze zur → Schmähkritik nicht überschreiten.

Die Darstellung ist so zu interpretieren, wie sie der gewöhnliche Rezipient vermutlich versteht, also ein Leser, Hörer oder Zuschauer, der nicht über spezielle Kenntnisse auf dem Gebiet verfügt, mit dem sich die Glosse, Karikatur oder Satire beschäftigt. Das gilt sowohl für die Frage, ob das Publikum den unernsten Charakter des Beitrages erkennen kann, wie auch für die Ermittlung seines Aussagekerns.

Besonderen Schutz genießen Äußerungen im politischen Meinungskampf und Beiträge zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung. Ist ein solcher Beitrag mehrdeutig, darf seiner Interpretation nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Verständnis, das zur Verurteilung als Ehrverletzung führt, nur dann zugrunde gelegt werden, wenn alle anderen Interpretationen überzeugend ausgeschlossen worden sind.

Literatur:

Lenckner, Theodor: Randziffer 8a zu § 185 StGB. In: Schönke, Adolf; Horst Schröder: Strafgesetzbuch, Kommentar. 29. Auflage, München [C.H. Beck] 2014

Schmähkritik

Als Schmähkritik wird eine grobe Beschimpfung bezeichnet, die sich nicht mit einem kritikwürdigen Verhalten oder Zustand auseinandersetzt, sondern nur auf die Kränkung des Angegriffenen zielt.

Der Begriff wird seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts von deutschen Gerichten verwendet. Er dient dazu, (verbotene) Beschimpfungen von (zulässiger) Polemik abzugrenzen.

Anders als Tatsachenbehauptungen (→ üble Nachrede) sind Meinungsäußerungen in politischen Auseinandersetzungen nach deutschem Recht generell durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt. Das gilt grundsätzlich auch für Werturteile, die den Betroffenen verletzen, weil sie ungerecht, emotional, rational nicht hinreichend begründet, polemisch überspitzt sind oder bissigen Spott enthalten.

Denn zu den wesentlichen Merkmalen einer freiheitlichen Demokratie gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Freiheit öffentlicher Auseinandersetzungen. In sie sollen die Gerichte möglichst nicht eingreifen. Wer sich durch ein Negativurteil im öffentlichen Meinungskampf ungerecht behandelt fühlt, wird auf die Möglichkeit verwiesen, auf den Vorwurf öffentlich zu antworten. Dazu findet er nach Ansicht der Gerichte in einer pluralistischen Gesellschaft mit vielfältigen Medien ausreichend Gelegenheit.

Gerechtfertigt sind solche Werturteile allerdings nur, soweit sie sich auf Verhaltensweisen, Vorgänge oder Zustände beziehen, die nach Meinung des Kritikers zu beanstanden sind. Äußerungen, die keinen solchen Sachbezug haben, sondern sich darin erschöpfen, eine Person oder eine Einrichtung zu beschimpfen, sind deshalb im Allgemeinen unzulässig. Sie werden als Formalbeleidigung oder Schmähkritik bezeichnet und als Ehrverletzung verfolgt (siehe → Ehrenschutz). Setzt sich jedoch ein durch eine rechtswidrige Veröffentlichung Betroffener dagegen öffentlich mit einem Schimpfwort (etwa ‘Schweinejournalismus’) zur Wehr, kann diese Schmähkritik durch das so genannte ‘Recht auf Gegenschlag’ gerechtfertigt sein.

Die öffentliche Wiedergabe einer fremden Schmähkritik ist nicht strafbar. Sie kann jedoch als Verletzung des Persönlichkeitsrechts zivilrechtliche Abwehransprüche des Geschmähten auslösen. Solche Ansprüche scheiden allerdings aus, wenn die Wiedergabe im Rahmen der Berichterstattung zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung beiträgt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Äußerung einer Person des öffentlichen Lebens zutreffend zitiert wird.

Literatur:

Wenzel, Karl Egbert; Emanuel H. Burkhardt; Waldemar Gamer; Joachim von Strobl-Albeg: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. Handbuch des Äußerungsrechts. 5. Auflage. Köln [Dr. Otto Schmidt] 2003

Üble Nachrede

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‘Üble Nachrede’ ist ein juristisch relevanter Begriff. Er bezeichnet die Aufstellung oder Verbreitung einer Tatsachenbehauptung, die geeignet ist, das Ansehen eines anderen zu beeinträchtigen, deren Wahrheit der Aufsteller oder Verbreiter aber nicht nachweisen kann.

Die Handhabung dieses Straftatbestandes bestimmt Inhalt und Ausmaß der Freiheit, die den Medien in einem Land gewährt wird, entscheidend mit. Die Aufdeckung von Missständen, Kritik an Fehlverhalten von Personen des öffentlichen Lebens, Unternehmen und Behörden ist immer mit Tatsachenbehauptungen verbunden, die das Ansehen der Betroffenen mindern können.

Die Wahrheit entsprechender Vorwürfe zu beweisen, ist häufig schwierig. Journalisten sind weitgehend auf freiwillige Informanten angewiesen. Anders als staatliche Behörden können sie deren Aussagen nicht erzwingen. Könnten Journalisten für die Verbreitung ehrverletzender Behauptungen immer dann bestraft werden, wenn sie deren Wahrheit nicht beweisen können, wäre eine sachgerechte kritische Berichterstattung stark erschwert, wenn nicht unmöglich. Spätestens seit der Gründung der Weimarer Republik kämpften Medien und Journalisten deshalb um eine Sonderregelung: Sie verlangten von der Rechtsprechung, die Berechtigung ihrer öffentlichen Kritik anzuerkennen, soweit sie berechtigten Interessen der Allgemeinheit dient. Mit dieser Forderung setzten sie sich nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland durch.

Nach deutschem Recht genießen Journalisten deshalb heute ein Privileg: Berichten sie über eine Angelegenheit, bei der die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse hat, darüber informiert zu werden, haften sie für die Verbreitung einer unrichtigen Behauptung in vollem Umfang nur, wenn sie ihre Pflicht zur sorgfältigen → Recherche verletzt haben. Diese Pflicht erfüllen sie dadurch, dass sie vor der Verbreitung einer Information alle ihnen zur Verfügung stehenden Quellen nutzen. So müssen sie in der Regel auch dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit geben, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen. Außerdem müssen sie den auf diese Weise gewonnenen Informationsstand (einschließlich der Stellungnahme des Betroffenen) in ihrem Bericht zutreffend und sachgerecht wiedergeben.

Halten sie sich an diese Regeln, scheidet eine Bestrafung wegen übler Nachrede ebenso aus wie eine Verurteilung zu Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Eine Richtigstellung kann der Betroffene in solchen Fällen nur verlangen, wenn er nachweist, dass die verbreitete Behauptung tatsächlich nicht stimmt, der Autor also trotz sorgfältiger Recherche einer Fehlinformation aufgesessen ist.

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen sowie zur Haftung für Ehrverletzungen siehe → Ehrenschutz.

Literatur:

Branahl, Udo: Üble Nachrede und Verleumdung. In: Branahl, Udo: Medienrecht. Eine Einführung. 4. Auflage. Wiesbaden [Westdeutscher Verlag] 2002, S. 64-88

Rumphorst, Reinhild: Journalisten und Richter. Der Kampf um die Pressefreiheit zwischen 1920 und 1970. Konstanz [UVK] 2001

Zeugnisverweigerungsrecht

Das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht gibt den Mitarbeitern von Massenmedien das Recht, als Zeuge die Auskunft darüber zu verweigern, welche Informationen sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten haben und wer ihr Informant gewesen ist. Dieses Recht ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Journalisten die Informationen beschaffen können, die die Medien benötigen, um ihre öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Denn diese Informationen sind vielfach nur von Insidern zu beschaffen, die sich Sanktionen aussetzen, wenn z. B. ihre Chefs erfahren, dass sie Interna preisgegeben haben.

Historisch entwickelte sich der Schutz von Informanten zunächst als standesrechtliche Norm (Pflicht zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses). Die staatliche Anerkennung dieser Norm als Zeugnisverweigerungsrecht erfolgte erst allmählich und schrittweise (Rumphorst 2001: 54ff.). Im Strafprozess begann sie mit einer ersten zaghaften Regelung im Dezember 1926; seine jetzige Fassung erhielt das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht erst 2002. Die Kompetenz zur Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts hat das Bundesverfassungsgericht dem Bund zugewiesen. Bei seiner Ausgestaltung ist die Funktionsfähigkeit der Medien zu wahren (Art. 5 GG). Soweit ersichtlich, hat die Europäische Union bislang keine Entscheidungskompetenz in dieser Sache geltend gemacht.

In Deutschland steht das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht in Strafverfahren, Ordnungswidrigkeits- oder Disziplinarverfahren und vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen allen Mitarbeitern von Printmedien, Rundfunksendern, Herstellern von Filmberichten sowie Informations- und Kommunikationsdiensten zu, die z. B. im Internet redaktionell aufbereitete Beiträge zur Unterrichtung oder Meinungsbildung der Allgemeinheit verbreiten.

Es erstreckt sich auf

  • die Person des Informanten, der Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen oder Materialien für den redaktionellen Teil geliefert hat,
  • den Inhalt solcher Informationen und
  • den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen.

Der Schutz des selbst recherchierten Materials und der eigenen Wahrnehmungen entfällt allerdings, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens, bestimmter politischer oder sexueller Vergehen oder einer Geldwäsche erforderlich ist (vgl. Branahl 2013: 50f.). In diesen Fällen beschränkt sich der Schutz auf Informationen, die zur Ermittlung des Informanten dienen, und den Inhalt dessen, was das Medium von dem Informanten erfahren hat.

Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht reicht, dürfen die Strafverfolgungsbehörden sich die gewünschten Informationen auch nicht dadurch beschaffen, dass sie Wohn- oder Geschäftsräume des Mitarbeiters, des Verlages, der Druckerei oder des Senders durchsuchen, um die entsprechenden Beweismittel zu beschlagnahmen. Ausnahme: Der Mitarbeiter steht in Verdacht,

  • als (Mit-)Täter, durch Anstiftung oder Beihilfe an der Straftat beteiligt zu sein oder
  • dem Täter geholfen zu haben, die ‘Beute’ zu sichern (Begünstigung) oder sich der Strafverfolgung zu entziehen (Strafvereitelung) oder
  • beim Absatz rechtswidrig erworbener Sachen mitgewirkt zu haben (Hehlerei).

Zulässig ist auch die Suche nach und die Beschlagnahme von Gegenständen, die

  • Produkt einer Straftat sind, wie z. B. Falschgeld, Raubkopien oder gefälschte Markenartikel,
  • zur Begehung einer Straftat dienen sollen oder gedient haben (Tatwerkzeuge) oder
  • aus einer Straftat herrühren (Beute).

Enger als im Strafrecht ist das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren ausgestaltet. Hier steht es nur den Mitarbeitern von periodischen (!) Druckwerken und Rundfunksendern zu und erfasst nicht selbst recherchiertes Material und eigene Wahrnehmungen.

Aufgeweicht worden ist der Informantenschutz im letzten Jahrzehnt durch die zunehmende Überwachung der Telekommunikation. Der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten kann ebenso wie das Aufzeichnen und Abhören von Telefongesprächen und anderen Formen der Telekommunikation (Internet, Fax) eingesetzt werden, um Informanten aufzuspüren. Die daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Redaktionsgeheimnisses hat das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, soweit die Maßnahmen zur Verfolgung schwerer Straftaten erforderlich sind und Journalisten keinem höheren Überwachungsrisiko ausgesetzt werden als andere Grundrechtsträger. Der ‘große Lauschangriff’ hingegen, der Einsatz von technischen Mitteln, wie Wanzen, Hochleistungsmikrofonen u. ä. zum unbemerkten Abhören von Gesprächen in Wohn- und Geschäftsräumen, ist unzulässig, soweit das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht reicht.

Überwachungsmaßnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bedürfen in der Regel der Anordnung durch einen Richter. Die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten dürfen sie nur anordnen, wenn die Entscheidung eines Richters nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Der Betroffene könnte die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme vor ihrer Durchführung im Eilverfahren – notfalls vom Bundesverfassungsgericht – überprüfen lassen, wenn er rechtzeitig von ihr erführe. Da das im Allgemeinen nicht der Fall ist, muss er sie zunächst dulden und kann ihre Rechtmäßigkeit erst im Nachhinein gerichtlich überprüfen lassen. Die daraus resultierende Gefahr von Missbräuchen ließe sich weiter vermindern, wenn rechtswidrig beschaffte Beweismittel generell einem Beweisverwertungsverbot unterworfen würden.

Literatur:

Branahl, Udo: Medienrecht. Eine Einführung. 7. Auflage. Wiesbaden [Springer VS] 2013

Rumphorst, Reinhild: Journalisten und Richter. Der Kampf um die Pressefreiheit zwischen 1920 und 1970. Konstanz [UVK] 2001