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Pressefreiheit

    Eine Einführung von Horst Pöttker

    Bildentwurf: Christoph Niemann

    Wortherkunft: ahd., mlat.: pressa (Presse im Weinbau, später Druckerpresse, gedruckte Periodika); nhd. Freiheit (Übersetzung von frz. liberté seit der Revolution von 1789, davor: Privileg, Asyl); der Ausdruck Pressefreiheit hat sich seit der Revolution von 1848 für eine demokratische Errungenschaft im Deutschen eingebürgert.

    Begriff:
    Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    So die ersten beiden Absätze aus Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes.

    Pressefreiheit ist ein relativer Begriff. Unbeschränktheit von Kommunikation ist nie ganz oder gar nicht gegeben, sondern immer nur mehr oder weniger. Der Begriff stellt hohe Ansprüche an die Vorstellungskraft, weil er nichts konkret Gegebenes bezeichnet, sondern nur die Abwesenheit von Kommunikationsbarrieren. Daher ist er nur ex negativo bestimmbar. Charakteristisch dafür ist in Artikel 5 GG der Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“

    Was nicht beschränkt sein soll, ist leicht zu erkennen. Aus dem Hinweis auf „allgemein zugängliche Quellen“ und der Erwähnung von Presse, Rundfunk und Film geht hervor, dass vor allem öffentliche Kommunikation über Massenmedien gemeint ist. Mit „äußern“ und „sich unterrichten“ ist zudem die aktive wie die passive Dimension von Kommunikation angesprochen. Die Subjekte der Pressefreiheit dürfen weder als Kommunikatoren noch als Rezipienten eingeschränkt werden.

    Weniger klar ist, welche Einschränkungen öffentlicher Kommunikation Pressefreiheit ausschließen soll. Mit dem Zensurverbot verbindet sich die Vorstellung, dass vor allem legislative und exekutive Maßnahmen gemeint sind. Von Verfassungsrechtlern wird aber darauf hingewiesen, dass der Begriff nicht nur die Abwehr staatlicher Beschränkungen der Medien umfasst: „Die Kommunikationsfreiheit ist eine ‚Rundumfreiheit‘ (…). Nicht nur staatliche Bevormundung, sondern jedwede Art der Bevormundung ist fernzuhalten. (…) Bei nachhaltiger Gefährdung der Kommunikationsfreiheit (…) können die Grundrechte ausnahmsweise auch unmittelbar gegen Träger wirtschaftlicher, sozialer und anderer Macht wirken.“ (Hoffmann-Riem 1984: 494) Sozial- und kommunikationswissenschaftliche Konzepte von Pressefreiheit achten nicht zuletzt auf ökonomische und kulturelle Einschränkungen (vgl. z. B. Czepek 2005). Auch im praktischen politischen Diskurs hat sich die Einsicht verbreitet, dass dort, wo Pressefreiheit formalrechtlich garantiert ist, öffentliche Kommunikation durch ökonomische Verhältnisse oder kulturelle Traditionen illegitim eingeschränkt sein kann.

    Pressefreiheit ist kein Luxus. Sie hat einen Nutzen für das Individuum, denn ohne sie könnte es sein Leben nicht auf der Höhe gegebener Möglichkeiten gestalten. Und sie hat einen sozialen Nutzen, denn ohne sie fehlte es der Gesellschaft an Kraft, Probleme zu erkennen und zu verarbeiten. Komplexe soziale Systeme, deren Mitglieder und Teilsysteme sich mangels ungehinderter Kommunikation nicht untereinander verständigen können und zu wenig übereinander erfahren, sind auf Dauer nicht lebensfähig. Kommunikationsfreiheit ist nicht nur ein Menschenrecht, sie dient dem Allgemeinwohl.

    Journalistinnen und Journalisten haben die Aufgabe, die Pressefreiheit zu nutzen, um professionellÖffentlichkeit herzustellen, d. h.: möglichst viele richtige und wichtige Informationen an möglichst viele Menschen zu übermitteln. Das ist nötig, damit Individuen z. B. als Wähler oder Konsumenten kundig handeln können. Die selbstregulierende Kraft von Wahlen oder Märkten hängt von breiter Partizipation an ihnen ab, was von politischen Programmen und kommerziellen Warenangeboten Transparenz verlangt. Transparenz als Voraussetzung von Selbstregulierung kann nur entstehen, wenn Journalistinnen und Journalisten frei sind, nach Maßgabe ihrer beruflichen Aufgabe selbst zu entscheiden (und damit zu verantworten), was sie wie recherchieren und veröffentlichen.

    Dabei haben sie zu berücksichtigen, dass Pressefreiheit nicht grenzenlos ist. Die ausdrückliche Aufzählung von „Schranken“ in Artikel 5 GG kann so verstanden werden, dass keine anderen als die hier genannten legitim sind. Allerdings liegt es nahe, für öffentliche Tatsachenfeststellungen von einer weiteren Grenze auszugehen: dass sie zutreffen müssen. Die → Richtigkeit öffentlicher Mitteilungen wird im Artikel 5 GG nicht als Schranke erwähnt, weil die Sätze davor sich auf Meinungsäußerungen beziehen, denen ein Wahrheitsgebot keine Grenze setzen darf. Für faktische Mitteilungen ist das Richtigkeitsgebot aber durchaus legal, denn nachweisbare Unrichtigkeit kann zivilrechtlich zu Unterlassungsverpflichtungen und Schadensersatz führen.

    Die Grenze, die die Vorschriften der allgemeinen Gesetze der Pressefreiheit ziehen, ist insofern problematisch, als ein Gesetzgeber Vorschriften erlassen kann, durch die die Pressefreiheit zwar legal, aber nicht legitim eingeschränkt wird. In Kommentaren zum Artikel 5 GG wird dieses Problem dadurch gelöst, dass die Gültigkeit gesetzlicher Schranken der Pressefreiheit an deren Übereinstimmung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebunden wird (vgl. Hoffmann-Riem 1984: 496). Es spricht für eine effektive rechtliche Durchsetzung der Pressefreiheit, dass das Bundesverfassungsgericht nur wenige Normüberprüfungen dieser Art vornehmen musste. Maßgeblich war sein Fernseh-Urteil von 1961, mit dem es Gesetze der Regierung Adenauer zur Gründung einer „Deutschland-Fernseh GmbH“, an der der Bund nach dem Muster des Rundfunks der Weimarer Republik mehrheitlich beteiligt war, wegen der Medienfreiheit und der Kulturhoheit der Länder zurückwies (vgl. Bausch 1980: 434f.).

    Daraus, dass der Jugendschutz als Schranke genannt wird, lässt sich im Umkehrschluss ableiten, dass Pressefreiheit ein erwachsenes, mündiges Publikum voraussetzt. Pressefreiheit erfüllt ihren sozialen Nutzen nur dann, wenn auch Journalisten, die von ihr Gebrauch machen, sich ein mündiges Publikum vorstellen, dem nicht wegen der Annahme Informationen vorenthalten werden dürfen, dass es damit nicht umgehen könne. Das unterscheidet Journalisten von Pädagogen.

    Anders verhält es sich beim Recht der persönlichen Ehre (→ Ehrenschutz). Diese Schranke der Pressefreiheit soll Personen schützen, über die berichtet wird; und sie ist nicht – wie die Schranke der allgemeinen Gesetzesvorschriften – in Bezug auf bestimmte Rechts- und Gesellschaftsordnungen relativierbar, sondern sie gilt grundsätzlich. Weil das Persönlichkeitsrecht zu den grundlegenden Menschenrechten zählt, kann es nur in der Abwägung mit gleichrangigen Grundrechten eingeschränkt werden. Da es sich um ein Grundrecht handelt, das dem Schutz des Individuums dient, tritt es vor allem in Konkurrenz zu Grundrechten wie der Pressefreiheit, die (auch) dem Allgemeinwohl dienen.

    Für Kriterien, woran eine Verletzung der persönlichen Ehre zu erkennen sei, ist die Unterscheidung von Meinungsäußerung und Tatsachenfeststellung wichtig, weil ein größerer Freiheitsspielraum für Meinungsäußerungen gilt. Bei diesen ist die Grenze durch die Stärke einer Beleidigung definiert, wofür der Begriff → Schmähkritik verwendet wird. Tatsachenfeststellungen sind insofern engere Grenzen gezogen, als eine faktische Unterstellung bereits dann nicht durch die Pressefreiheit gedeckt ist, wenn sie sich als unzutreffend erweist.

    Geschichte:
    Pressefreiheit ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Ihre Entwicklung begann in England, dem historisch fortgeschrittensten Land auf dem Weg zur bürgerlichen (hochdifferenzierten, kapitalistischen, demokratisch verfassten) Gesellschaft. Der im 18. Jahrhundert in England, Frankreich und den USA fortgesetzte Kampf um Pressefreiheit führte 1791 zum „First Amendment“, dem ersten Zusatz zur Verfassung der USA, in dem es heißt: „Congress shall make no law (…) abridging the freedom of speech, or of the press“. In den angelsächsischen Ländern hat Pressefreiheit seit Ende des 18. Jahrhunderts eine weitgehend ungebrochene Tradition.

    Anders in Deutschland, wo der Kampf um die Pressefreiheit erst im 19. und 20. Jahrhundert geführt wurde (vgl. Koszyk 1966). Mit der bürgerlich-demokratischen Revolution im März 1848 zunächst durchgesetzt (vgl. Marx/Engels 1969), fiel sie deren Scheitern im Jahr darauf schon wieder zum Opfer. 1874 wurde durch das Reichspressegesetz die staatliche Kontrolle zwar gelockert (vgl. Naujoks 1976) – offenbar blieb auch konservativen Kreisen um Bismarck nicht verborgen, dass sozioökonomische Entwicklung ungehinderte öffentliche Kommunikation erfordert –, aber schon 1878 wurde diese Lockerung durch das Verbot der sozialdemokratischen Presse für über ein Jahrzehnt wieder zurückgenommen. Die Verfassung der Weimarer Republik garantierte in Artikel 118 zwar das Grundrecht der Meinungsfreiheit, aber der Begriff Pressefreiheit fehlte, was zahlreiche Zeitungsverbote – 1931/32 über 500 –ermöglichte (vgl. Koszyk 1972: 340, Anm. 6). Mit dem Schriftleitergesetz von 1933 sank das Maß der Pressefreiheit in Deutschland auf seinen Tiefststand (vgl. Abel 1968).

    Nach 1945 mussten Medien zunächst von den Besatzungsmächten lizenziert werden (vgl. Koszyk 1986). Mit den Gründungen der DDR und der Bundesrepublik im Jahr 1949 wurde Pressefreiheit in den Verfassungen der beiden Staaten fixiert. Das hieß aber nicht, dass sie schon umfassend realisiert worden wäre. In der DDR etablierte die SED ein System staatlicher Medienlenkung einschließlich direkter Presseanweisungen, dessen Instrumente denen des NS-Regimes ähnelten (vgl. Pöttker 2008; Wilke 2007).

    Auch in der BRD blieben politische, ökonomische, kulturelle und teilweise auch rechtliche Barrieren für die Pressefreiheit bestehen. Im restaurativen Klima der 1950er Jahre planten Regierungen unter Konrad Adenauer Pressegesetze, die Zeitungs- und Berufsverbote für Journalisten – im Extremfall sogar durch die Exekutive – ermöglicht hätten (vgl. Buchloh 2002). Und da das Recht, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, nur unter der Bedingung ausreichender Medienvielfalt Kommunikationsfreiheit mit sich bringt, muss auch der Prozess der Pressekonzentration kritisch beachtet werden (vgl. Knoche 2002). Die Zahl der Kreise, in denen den Bürgern für lokale Informationen nur eine Zeitung zur Verfügung steht, hat im Laufe der Zeit kontinuierlich zugenommen: Von 85 im Jahr 1954 auf 160 im Jahr 1989. Im Zuge von Wende und Wiedervereinigung setzte sich dieser Trend mit der Übernahme vieler ostdeutscher Zeitungen durch westdeutsche Medienkonzerne fort (vgl. Tröger 2019).

    Dem steht eine Entwicklung gegenüber, die die Pressefreiheit rechtlich und kulturell gestärkt hat. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht eine maßgebliche Rolle gespielt. 1966 hat es mit der Entscheidung, die die Spiegel-Affäre abschloss, in aller Deutlichkeit auf den umfassenden Charakter der Kommunikationsfreiheit und die daraus erwachsenden Aufgaben des Staats inklusive der Abwehr von Pressekonzentration hingewiesen (vgl. Pöttker 2012). Am Beispiel der Verteidigungspolitik konkretisierten die Verfassungsrichter deren gesellschaftlichen Nutzen. So könne „etwa die Aufdeckung wesentlicher Schwächen der Verteidigungsbereitschaft trotz der zunächst damit verbundenen militärischen Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik auf lange Sicht wichtiger sein als die Geheimhaltung“ (BVerfGE).

    Gegenwärtiger Zustand:
    2007 bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung von 1966, indem es eine von Bundesinnenminister Otto Schily befürwortete Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Cicero sowie die dabei erfolgte Beschlagnahme von Redaktionsmaterial für illegal erklärte. Cicero hatte einen Artikel über einen al-Qaida-Terroristen publiziert, der sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts stützte. Die Verfassungsrichter stärkten damit den Informantenschutz als wesentliches Element der Pressefreiheit.

    Dennoch ist auch das deutsche Recht nicht völlig frei von Relikten aus vordemokratischer Zeit. Problematisch ist z. B., dass nach Paragraf 94 StGB („Landesverrat“) trotz des Cicero-Urteils nicht nur das Durchstechen von Staatsgeheimnissen durch Amtsträger, sondern auch deren Veröffentlichung strafbar ist. Und die im Spiegel-Urteil geforderten „Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden“ sind längst nicht in allen Bundesländern durch Transparenzgesetze geregelt (vgl. Darbishire 2017), in Bayern, Niedersachsen und Sachsen fehlten 2019 sogar noch Informationsfreiheitsgesetze, die Journalistinnen und Journalisten Auskunftsrechte sichern. Trotz solcher Lücken ist die rechtliche Absicherung der Pressefreiheit relativ weit vorangeschritten.

    Für den kulturellen Bereich, die Verankerung von Pressefreiheit in den Denk- und Handlungsweisen von Rezipienten und Journalisten, ist das fraglich. Wenn bei Demonstrationen der Vorwurf der → „Lügenpresse“ erhoben wird und Medienvertreter gewaltsam an ihrer Arbeit gehindert werden (vgl. ROG 2016, S. 1-4), lässt das Respekt vor der Unabhängigkeit vermissen, die Journalisten brauchen, um ihre berufliche Aufgabe erfüllen zu können. Auch selbst auferlegte Beschränkungen, die aus einem allzu pädagogischen Berufsverständnis mancher Journalistinnen und Journalisten herrühren, können Pressefreiheit gefährden. Dies wurde z. B. besonders den überregionalen Medien nach ihrer zögerlichen Berichterstattung über Diebstähle und sexuelle Übergriffe durch aus Nordafrika stammende junge Männer in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof vorgeworfen.

    Mit dem Stichwort Selbstzensur kommt eine weitere Gefährdung der Pressefreiheit in den Blick, die weniger offensichtlich ist und auch in Demokratien kritischer Aufmerksamkeit bedarf: z. B. der vorauseilende Gehorsam gegenüber Mächtigen oder political correctness. Nicht zuletzt in politischen Diskursen bilden sich konforme terminologische und thematische Präferenzen heraus, von denen abzuweichen unkorrekt wirkt. Solche konformitätsbildenden Mechanismen können auch innerhalb der professionellen Kommunikationsgemeinschaft der Journalisten wirken, zumal Medien beim agenda setting, der Themensetzung, häufig anderen (Leit-)Medien folgen. So können grobe Fehler zustande kommen, wie z. B. 2004 die vielfach replizierte Falschmeldung auch von Qualitätsmedien über einen angeblichen antisemitischen Überfall in einem Pariser Vorortzug gezeigt hat (vgl. Pöttker 2007). Mindestens ebenso problematisch ist kollektives Nichtberichten aus einem Bemühen um politische Korrektheit heraus. Ein der politischen Erwünschtheit geschuldetes Beschweigen von Problemen (vgl. Pöttker 2014), das auch mit der hierarchischen Organisation von Redaktionen z. B. beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenhängen kann, trägt zum Misstrauen gegenüber den Medien bei.

    Bei der Erklärung konformitätsbildender Prozesse ist zu beachten, dass Medien nicht nur Themen setzen und öffentliche Meinungen prägen (können), sondern auch umgekehrt Themenpräferenzen und Meinungen folgen, die sich im Publikum durchgesetzt haben, um Käufer zu finden und mit Informationen bei Rezipienten anzukommen. Ein Mittel gegen solche Einschränkungen der Pressefreiheit ist eine vielfältige Zusammensetzung des Medienpersonals, damit z. B. auch Perspektiven von Migranten repräsentiert sind (vgl. Pöttker u. a. 2016); ein anderes, dass Journalistinnen und Journalisten an einem empirischen Wahrheitsbegriff festhalten, der sich auf intersubjektive Sinneswahrnehmung verlässt und nicht darauf, was plausibel oder politisch wünschbar erscheint.

    Eine aus dem Mediengeschehen selbst herrührende Gefährdung der Pressefreiheit ist das mehr oder weniger bewusste Übertreten ihrer legitimen Grenzen, was zu übermäßigen, aber dann nötig erscheinenden Einschränkungen führen kann. Wenn das Verdikt von der „Lügenpresse“ wachsende Resonanz findet, liegt das auch daran, dass Boulevardmedien den Persönlichkeitsschutz notorisch aus kommerziellen Motiven verletzen. Auch mit der Korrekturpflicht, die sich aus der Kombination von Richtigkeits- und Aktualitätsgebot für faktische Mitteilungen ergibt, steht es in der journalistischen Kultur Deutschlands nicht zum Besten. Regelmäßige Korrekturspalten fehlen oft.

    Eine weitere Gefährdung rührt aus dem Abwandern von Anzeigeneinnahmen journalistischer Produkte zu Online-Medien ohne redaktionellen Teil. Das Versiegen solcher Finanzierungsquellen von Journalismus lässt die Geld-, aber auch die Zeitressourcen für investigative Recherchen schwinden. Ein gegenwärtig kaum lösbares Problem.

    Leichter lösbar, aber durchaus folgenreich ist der Widerspruch zwischen Pressefreiheit und dem gesellschaftlichen Bedarf an qualifizierender Berufsbildung für Journalistinnen und Journalisten. Ärzte, Anwälte oder Architekten können ihren Beruf nur ausüben, wenn sie eine anerkannte akademische Ausbildung durchlaufen haben. Ausgerechnet beim Journalistenberuf, der die für das Allgemeinwohl wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, Öffentlichkeit herzustellen, soll es anders sein? Das Bundesverfassungsgericht hat im Spiegel-Urteil die Notwendigkeit des „freien Zugangs zu den Presseberufen“ betont. Andererseits gibt es gerade hier dringenden Bedarf an qualifizierender Berufsbildung, denn der Journalismus ist in der digitalen Medienwelt in eine Krise geraten, die seine Professionalität bedroht (vgl. Weischenberg 2010). Wenn die öffentliche Hand sich stärker bei der freiwilligen Berufsbildung von Journalistinnen und Journalisten engagierte, wäre das durchaus mit der Pressefreiheit vereinbar. Im Hinblick auf die Selbstregulierungskapazität der Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung, dass journalistische Professionalität erhalten und gestärkt, aber auch – weil im Netz jede und jeder öffentlich kommunizieren kann – kulturell auf breitere Füße gestellt wird.

    Die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führt Deutschland in ihren jährlichen Rankings der Pressefreiheit zwischen den Plätzen 12 und 16 (im Jahr 2019 Platz 13) von etwa 180 Staaten. Das zeigt einerseits die beachtliche Entwicklung, die die Pressefreiheit seit ihrer rechtlichen Verankerung im Grundgesetz genommen hat. Andererseits zeigt es, dass es hinsichtlich der Verwirklichung dieser systemrelevanten Errungenschaft noch einiges zu tun gibt.

    Forschungsschwerpunkte und Forschungslücken:
    Über das Problem der „inneren Pressefreiheit“ hat es in den 1970er Jahren eine intensive Debatte gegeben, die mittlerweile abgeklungen ist. Bekannte Autoren und Autorinnen in dieser Debatte waren Ansgar Skriver (1970), Heinz-Dietrich Fischer (1975), Elisabeth Noelle-Neumann (1977) und Wolfgang Hoffmann-Riem (1979). Gemeint ist der Widerspruch zwischen der Meinungsfreiheit von Journalisten und der in Deutschland durch Paragraph 118 des Betriebsverfassungsgesetzes geschützten Freiheit von Medieneigentümern, die Blattlinie zu bestimmen („Tendenzschutz“). Obwohl mittlerweile kaum noch Literatur zur inneren Pressefreiheit erscheint, ist das Problem der Konkurrenz zwischen den zwei Freiheitsrechten nicht gelöst.

    Insgesamt wird Pressefreiheit aber wieder als prekäre Errungenschaft wahrgenommen, um die es sich besonders international zu kümmern gilt. Gefährdet wird sie u. a. durch ihre Unterdrückung in Ländern, mit denen Deutschland in enger Verbindung steht. Deutlich zeigt sich das z. B. an der Volksrepublik China, einem wichtigen Wirtschaftspartner, der seit Jahren in der Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ einen der hintersten Plätze einnimmt. Wenn dort, wie die Organisation betont, „die Repression unter Präsident Xi Jinping ungeahnte Ausmaße“ erreicht, weil das Regime „weder vor Entführungen noch vor erzwungenen Schaugeständnissen im Fernsehen oder vor Drohungen gegen Familien unliebsamer Journalisten“ zurückschreckt, hat das Folgen für die internationale Berichterstattung über China, weil Korrespondenten ihre chinesischen Informanten nicht in Schwierigkeiten bringen wollen (vgl. Voglreiter). Außerdem wird das Recht des Publikums, aber auch der Medien selbst, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, dadurch verletzt, dass die chinesische Regierung Internetdienste und -seiten sperrt. Das ist für die Informationsfreiheit auch insofern folgenreich, als viele Redaktionen sich für die internationale Berichterstattung mittlerweile auf daheim verfügbare Online-Daten statt auf die Wahrnehmung von Korrespondentinnen und Korrespondenten verlassen (vgl. Kukral 2015). Ein weiteres von der internationalen Forschung beachtetes Problem ist die Entwicklung von Pressefreiheit in den Ländern des früheren Ostblocks (vgl. z. B. Sverdel 2008). Vor allem ist die Forschung in einer Schnittmenge von Problemen gefragt, die durch die Prozesse der Globalisierung und Digitalisierung aufgeworfen werden.

    Aber auch aus der → Digitalisierung für sich ergibt sich eine Fülle von Forschungsfragen. Ob das Defizit an freiheitssichernder Professionalität durch die Zunahme privater, öffentlicher und semi-öffentlicher Kommunikationsmöglichkeiten im Netz gemindert wird, ist zweifelhaft. Hier erscheint es geboten, dass der Staat stärker als bisher das „Recht der persönlichen Ehre“, aber auch das Gebot zur Richtigkeit faktischer Mitteilungen gegen mögliche Verletzungen durch diverse Internet-Kommunikatoren (Stichworte: shitstorms, fake news) schützt und dadurch letztlich die Pressefreiheit gegen ihren Missbrauch verteidigt. Konzepte dafür zu entwickeln, wie das ohne Verletzung der Pressefreiheit geschehen kann, ist eine aktuelle Aufgabe, die sich der Forschung im Schnittbereich von Rechts- und Kommunikationswissenschaft stellt. Es wäre gefährlich, sich auf den Lorbeeren der Entwicklung seit 1949 auszuruhen.

    Bildentwurf: Christoph Niemann

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    Literatur:

    Abel, Karl-Dietrich: Presselenkung im NS-Staat. Berlin [Colloquium] 1968.

    Bausch, Hans: Rundfunkpolitik nach 1945. Erster Teil: 1945–1962 München [dtv] 1980.

    Buchloh, Stephan:  „Pervers, jugendgefährdend, staatsfeindlich“. Zensur in der Ära Adenauer als Spiegel des gesellschaftlichen Klimas. Frankfurt a. M.  [Campus] 2002.

    BVerfGE: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 20, 162 (Spiegel), 5.8.1966 (http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/46414150, 4. 1. 2020).

    Czepek, Andrea: Pressefreiheit und Pluralismus in Sambia. Münster [Lit] 2005.

    Darbishire, Helen; Nicola Quarz; Arne Semsrott; Alexander Trennheuser: Ranking Transparenz 2017. Berlin [Open Knowledge Foundation Deutschland] 2017 (https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-03-02_Transparenzranking.pdf, 4. 2. 2020).

    Fischer, Heinz-Dietrich u. a.: Innere Pressefreiheit in Europa: komparative Studie zur Situation in England, Frankreich, Schweden. Baden-Baden [Nomos] 1975.

    Hoffmann-Riem, Wolfgang: Innere Pressefreiheit als politische Aufgabe: Über die Bedingungen und Möglichkeiten arbeitsteiliger Aufgabenwahrnehmung in der Presse. Neuwied [Luchterhand] 1979.

    Hoffmann-Riem, Wolfgang: Art. 5 (Recht der freien Meinungsäußerung), Abs. 1,2. In: Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1. Art. 1–20. Neuwied [Luchterhand] 1984, S. 477–584.

    Knoche, Manfred: Konzentrationsboom und Forschungsdefizite. Von der Presse- zur Medienkonzentrationsforschung. In: Hannes Haas; Wolfgang R. Langenbucher (Hrsg.): Medien- und Kommunikationspolitik. Wien [New Academic Press] 2002, S. 113–130.

    Koszyk, Kurt: Deutsche Presse im 19. Jahrhundert. Berlin [Colloquium] 1966.

    Koszyk, Kurt: Deutsche Presse 1914–1945. Berlin [Colloquium] 1972.

    Koszyk, Kurt: Pressepolitik für Deutsche. Berlin [Colloquium] 1986.

    Kukral: Tim: Arbeitsbedingungen freier Auslandskorrespondenten. Köln [Herbert von Halem] 2015.

    Marx, Karl; Friedrich Engels: Pressefreiheit und Zensur, hrsg. v. Iring Fetscher. Frankfurt a. M. [EVA] 1969.

    Naujoks, Eberhard: Die parlamentarische Entstehung des Reichspressegesetzes in der Bismarckzeit (1848/74). Düsseldorf [Droste] 1976.

    Noelle-Neumann, Elisabeth: Umfragen zur Inneren Pressefreiheit: Das Verhältnis Verlag – Redaktion. Düsseldorf [Droste] 1977.

    Pöttker, Horst: Recherche – chronisches Defizit des Journalismus. Die INA bemüht sich um Ausgleich. In: Pöttker, Horst; Christiane Schulz­ki-Haddouti (Hrsg.): Vergessen? Verschwiegen? Verdrängt? 10 Jahre „Initiative Nachrichtenaufklärung“. Wiesbaden [VS] 2007, S. 15-23.

    Pöttker, Horst: Geheim, verdrängt, unbekannt. Lücken von Öffentlichkeit: Worüber Medien gern schweigen – und warum sie das tun. In: medien & zeit, 29. Jg., 2, 2014, S. 13-30.

    Pöttker, Horst: Diktatur. In: Lutz Hachmeister (Hrsg.): Grundlagen der Medienpolitik. München [DVA] 2008, S. 86–93.

    Pöttker, Horst: Meilenstein der Pressefreiheit – 50 Jahre Spiegel-Affäre. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, 62. Jg., 2012, 29-31, S. 39-46.

    Pöttker, Horst; Christina Kiesewetter; Juliana Lofink (Hrsg.): Migranten als Journalisten? Eine Studie zu Berufsperspektiven in der Einwanderungsgesellschaft. Wiesbaden [Springer VS] 2016.

    ROG (Reporter ohne Grenzen) (Hrsg.): Rangliste der Pressefreiheit 2016. http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2016 [04.05.2016].

    Skriver, Ansgar: Schreiben und schreiben lassen. Innere Pressefreiheit, Redaktionsstatute. Karlsruhe [C. F. Müller] 1970.

    Sverdel, Marina: Medienoligarchen. Chancen und Grenzen für die Pressefreiheit in der Ukraine – eine Fallstudie. Köln [Herbert von Halem] 2008.

    Tröger, Mandy: Pressefrühling und Profit: Wie westdeutsche Verlage 1989/1990 den Osten eroberten. Köln [Herbert von Halem] 2019.

    Voglreiter, Sandra: Kurze Leine, langer Atem. Voraussetzungen der Berichterstattung deutscher Korrespondenten in der Einparteiendiktatur China. Köln [Herbert von Halem] 2009.

    Weischenberg, Siegfried: Das Jahrhundert des Journalismus ist vorbei. In: Gabriele Bartelt-Kircher u. a.: Krise der Printmedien – eine Krise des Journalismus? Berlin, New York [De Gruyter Saur] 2010, S. 32–60.

    Wilke, Jürgen: Presseanweisungen im zwanzigsten Jahrhundert. Köln [Böhlau] 2007.

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Authentizität

authenticity_geralt_pixabay_comWortherkunft: Ableitung des Adjektivs ‘authentisch’ = echt, glaubhaft, verbürgt, wahr; ursprünglich abstammend vom griech. Adjektiv ‘authentikós’ = zum Urheber in Beziehung stehend, im Deutschen seit dem 16. Jahrhundert in der heutigen Bedeutung gebräuchlich

Im Journalismus wird unter Authentizität (1) die tatsächliche Echtheit einzelner Informationen und kompletter Beiträge sowie (2) das erfolgreiche Erwecken eines Anscheins von Echtheit als Mittel journalistischer Darstellung unabhängig von der tatsächlichen Echtheit der vermittelten Informationen verstanden.

(1) Die Prüfung von Quellen und den von ihnen übermittelten Informationen auf Authentizität ist ein wesentlicher Teil journalistischer → Recherche. Nur authentische Informationen können zur Grundlage korrekter Berichterstattung werden. Schlägt diese Prüfung auf Authentizität fehl, kommuniziert Journalismus also über nicht authentische Informationen, kann dies die Glaubwürdigkeit einzelner Journalisten oder gesamter Redaktionen in Frage stellen. Ein besonders bekanntes Beispiel für einen solchen Fehlschlag ist die Veröffentlichung der vermeintlich authentischen, tatsächlich aber gefälschten Hitler-Tagebücher im Magazin Stern im Jahr 1983. Was als journalistischer Coup geplant war, sorgte weltweit für Negativschlagzeilen.

(2) Authentizität als Vermittlungstechnik ist vor allem in stärker subjektiv geprägten journalistischen Genres von Bedeutung – vor allem in → Reportagen, → Porträts und → Features, aber auch in → Interviews und anderen Stilformen. Für die Reportage forderte bereits Egon Erwin Kisch neben Standpunkt- und Tendenzlosigkeit des Reporters auch Erlebnisfähigkeit sowie „Liebe zu seinem Gewerbe“. Durch die Vermittlung eigenen Erlebens soll die unmittelbare Teilnahme der Rezipienten am wahrheitsgemäß geschilderten Ereignis ermöglicht oder zumindest suggeriert werden.

Während Kisch seine Einstellung zur Tendenzlosigkeit später revidierte, hat sich an der Betonung des eigenen Erlebens in der Reportage bis heute nichts geändert. Dass die Vermittlung von Authentizität indes auch ohne tatsächliches eigenes Erleben möglich ist, zeigte sich beispielhaft etwa am Skandal um die Verleihung und anschließende Aberkennung des Egon-Erwin-Kisch-Preises 2011 an René Pfister für die Reportage Am Stellpult. Pfister hatte in der Reportage detailliert eine Modelleisenbahn im Keller des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beschrieben, anschließend aber zugegeben, den Keller niemals betreten zu haben. Die Vermittlung des Eindrucks von Authentizität war offenbar gelungen, obwohl der Autor sich dazu nicht auf authentische Informationen stützen konnte. In einem ähnlichen Spannungsfeld bewegen sich häufig journalistische Interviews, die den Eindruck eines authentischen Gesprächs vermitteln sollen, tatsächlich aber regelmäßig nach dem Gespräch stark gekürzt, dramaturgisch verändert oder inhaltlich modifiziert werden.

Literatur:

Haller, Michael: Die Reportage. 6. Auflage. Konstanz [UVK] 2008

Ihl, Daniela: Egon Erwin Kischs Reportagebuch Landung in Australien. Eine historisch-literarische Studie. Frankfurt/M. [Peter Lang] 2010

Kurz, Josef; Daniel Müller; Joachim Pötschke, Horst Pöttker; Martin Gehr: Stilistik für Journalisten. 2. Auflage. Wiesbaden [VS Verlag für Sozialwissenschaften] 2010

McQuail, Denis: Media Performance. Mass Communication and the Public Interest. London [Sage] 1992

Liberales Modell

Wortherkunft: ‘liberal’ von lat. liber = frei

Der Begriff steht für ein von den Kommunikationswissenschaftlern Hallin und Mancini (2004) bestimmtes Grundmodell zur Spezifizierung der → journalistischen Kultur in der anglo-amerikanischen Sphäre.

Das liberale Modell ist eines von drei Modellen, das die Kommunikationswissenschaftler Daniel C. Hallin und Paolo Mancini im Jahr 2004 zur Kennzeichnung und Typisierung einer journalistischen Kultur für industrialisierte Staaten entwickelt haben. Weitere Modelle sind das im südeuropäischen Raum anzutreffende → polarisiert-pluristische Modell und das in Nord- und Zentraleuropa vorherrschende → demokratisch-korporatistische Modell. Die Modelle sind die Grundlage für viele Studien innerhalb der vergleichenden europäischen Journalismusforschung.

Das liberale oder auch nordatlantische Modell ordnen Hallin und Mancini (vgl. 2004: 198f.) den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Großbritannien und Irland zu. Das Modell ist typisch für jene Länder, in denen sich die Massenpresse früh entwickelt hat, in denen sich die kommerzielle Massenpresse aufgrund ihrer Marktdominanz relativ früh entwickeln konnte und die traditionell auf eine liberale politische Kultur zurückblicken. Obwohl der amerikanische und britische Journalismus, damit eingeschlossen Kanada und Irland, in vielerlei Hinsicht sehr verschieden sind, eint sie das Prinzip eines informationsorientierten Journalismus mit Betonung einer menschlichen, lesernahen Note (vgl. Hallin/Mancini 2003: 23).

Die amerikanische Presse steht für das Prinzip der Objektivität, während die britische Presse oftmals Partei einnehmend ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Vereinten Königreich, die BBC, wird dagegen deutlich von politischer Kontrolle ferngehalten; ebenso verhält es sich in Kanada und Irland (vgl. Hallin/Mancini 2004: 235f.). Die gemeinsame Einordnung in das liberale Modell begründen die Kommunikationswissenschaftler unter anderem mit dem kaum regulierten Mediensystem und der starken Professionalisierung von Journalismus in beiden Sphären – besonders im Bereich investigativer Recherche (vgl. Hallin/Mancini 2004: 217ff.).

Bis auf wenige Ausnahmen schwach sind institutionelle Organisationen zur Medienregulierung. Die liberale journalistische Kultur kennzeichnet sich aber durch Systeme innerbetrieblicher → Selbstkontrolle sowie durch die stark betonte Unabhängigkeit von Nachrichtenjournalisten.

Besonders die USA können überdies auf eine lange Geschichte offizieller journalistischer Ausbildung zurückblicken (vgl. Hallin/Mancini 2004: 218). Ohnehin nehmen die USA innerhalb des liberalen Modells eine Sonderstellung ein: Das Rechtssystem stellt Pressefreiheit über andere gesellschaftliche Interessen – und das Prinzip einer gesamtgesellschaftlichen Öffentlichkeit, hergestellt durch einen nach Objektivität strebenden Journalismus, wird in ganz besonderer Weise geachtet (vgl. Hallin/Mancini 2003: 24f.).

Die Betonung der Neutralität im journalistischen Kontext führen Hallin und Mancini (vgl. 2003: 25) – vor allem in den USA – auf die liberale Weltanschauung zurück. In allen vier Staaten haben Zeitungen mit Verbindungen zu bestimmten organisierten gesellschaftlichen Gruppen viel weniger Bedeutung als im demokratisch-korporatistischen Modell. Trotz der Gemeinsamkeiten ordnet der Medienwissenschaftler Roger Blum (vgl. 2006) etwa Großbritannien und Irland in einer sechsgliedrigen Klassifizierung eher einem „nordeuropäischen Public-Service-Modell“ als einem „atlantischen Liberalismus-Modell“ zu.

Literatur:

Blum, Roger: Einleitung. Politische Kultur und Medienkultur im Wechselspiel. In: Blum, Roger; Peter Meier; Nicole Gysin (Hrsg.): Wes Land ich bin, des Lied ich sing? Medien und politische Kultur. Bern/Stuttgart/Wien [Haupt] 2006, S. 11-23

Hahn, Oliver; Roland Schröder (Hrsg.): Journalistische Kulturen. Internationale und interdisziplinäre Theoriebausteine. Köln [Herbert von Halem Verlag] 2008

Hallin, Daniel C.; Paolo Mancini: Comparing Media Systems. Three Models of Media and Politics. Cambridge [Cambridge University Press] 2004

Hallin, Daniel C; Paolo Mancini (Hrsg.): Comparing Media Systems Beyond the Western World. Cambridge [Cambridge University Press] 2012

Hallin, Daniel C.; Paolo Mancini: Drei Modelle von Medien, Journalismus und politischer Kultur in Europa. Grundlegende Überlegungen zu einer komparativen europäischen Journalismusforschung. In: Kopper Gerd G.; Paolo Mancini (Hrsg.): Kulturen des Journalismus und politische Systeme. Probleme internationaler Vergleichbarkeit des Journalismus in Europa – verbunden mit Fallstudien zu Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Berlin [Vistas] 2003, S. 11-28

Lügenpresse

Definition:
‚Lügenpresse‘ ist ein Schlagwort, das Misstrauen gegenüber den etablierten Medien, häufig sogar eine fundamentale Ablehnung derselben zum Ausdruck bringt. Dem Wortsinn nach unterstellt es Journalisten absichtsvoll falsche Sachverhaltsaussagen bzw. die Verdrehung von Tatsachen. Im erweiterten Sinn meint es Kritik an der vorgenommenen Auswahl von Nachrichten und Meinungen und an den in der Berichterstattung dominierenden Deutungsmustern (Frames) und Narrativen. Ein wesentlicher Teil der Kritik bezieht sich also „nicht auf Wahrheit, sondern auf ein anderes zentrales Qualitätskriterium: Relevanz“ (Hagen 2015: 153) – d.h. auf die Frage, was berichtet und was nicht berichtet wird –, sowie auf
Qualitätskriterien wie Neutralität bzw. Unparteilichkeit, Ausgewogenheit, Kritik und Unabhängigkeit (Arnold 2009: 162-196).

Mit dem Schlagwort ,Lügenpresse‘ verbunden sind häufig verschwörungsideologische Vorstellungen darüber, dass die Medien mit der Politik zusammenarbeiten würden, um die Bevölkerungsmeinung in wichtigen Fragen zu manipulieren (Krüger/Seiffert-Brockmann 2017). Einen ähnlichen Bedeutungsgehalt haben die Schlagwörter ,gleichgeschaltete Medien‘ und ,Systempresse‘. Oft zielt auch der Begriff ,Mainstream-Medien‘ in diese Richtung. Der auf ,Lügenpresse‘ anspielende Begriff ,Lückenpresse‘ transportiert die Kritik in abgeschwächter und weniger aggressiver Form.

Geschichte:
Nach heutigem Kenntnisstand wurde der Begriff ,Lügenpresse‘ erstmals 1835 in der Wiener Zeitung verwendet, in der Übersetzung der Rede eines französischen Abgeordneten, der sich für eine Einschränkung der Pressefreiheit in Frankreich aussprach: „Nur durch Unterdrückung der Lügenpresse kann der wahren Presse aufgeholfen werden“ (Wiener Zeitung 1835: 2). Im Zuge der Märzrevolution 1848 wurde „(jüdische) Lügenpresse“ zu einem antisemitisch konnotierten Schlagwort konservativ-katholischer Kreise gegen die aufkommende liberale demokratische Presse (Heine 2015). Während und nach dem Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 und während des Ersten und Zweiten Weltkriegs bezog sich ,Lügenpresse‘ in der deutschen Kriegspropaganda auf die Zeitungen in Frankreich und in anderen verfeindeten Staaten (Bsp. Anton 1916). Selbst Intellektuelle wie Literaturnobelpreisträger Gerhard Hauptmann reproduzierten den Topos der „französischen Lügenpresse“ (Essig/Nickisch 2007: 95). In den 1920er Jahren richteten NSDAP-Größen wie Adolf Hitler, Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg den Vorwurf der ‚Lügenpresse‘ wahlweise gegen bürgerlich-liberale und gegen kommunistische Zeitungen. Kommunisten und Sozialisten wiederum richteten den Vorwurf in den 1920er Jahren gegen die bürgerliche bzw. „kapitalistische“ Presse, in der DDR-Propaganda zielte er auf bundesdeutsche oder amerikanische Medien. Seit Anfang der 2000er Jahre verwendeten Rechtsextremisten und Neonazis das Schlagwort gegen die etablierten Medien in Deutschland.

Gegenwärtiger Zustand:
Weite Verbreitung und große öffentliche Resonanz erlangte das Schlagwort seit Herbst 2014, als es erstmals auf Pegida-Demonstrationen in Dresden und in anderen Städten skandiert wurde – hier häufig verbunden mit Gewaltandrohungen gegen und tätlichen Angriffen auf Journalisten (Hoffmann 2017). Vom rechtsextremen Rand ist der Begriff damit in die gesellschaftliche Mitte gerückt und wird vor allem in rechtspopulistischen, rechtskonservativen, fremden- und islamfeindlichen Kreisen benutzt (Elsässer/Dassen 2015, Gärtner 2015, Denk 2015, Ulfkotte 2015). Die sprachkritische Initiative Unwort des Jahres wählte ,Lügenpresse‘ zum Unwort des Jahres 2014, weil die pauschale Diffamierung fundierte Medienkritik verhindere und die Pressefreiheit gefährde (vgl. Unwort des Jahres 2014). Verteidigt wurde der Begriff jedoch von einigen linken Publizisten wie Arno Klönne (2015), Eckart Spoo (2015) und Walter van Rossum (Wernicke 2017), da er zur Kritik von Desinformation tauge.

Laut Bevölkerungsumfragen ist der Vorwurf einer ,Lügenpresse‘ weit verbreitet. In einer Allensbach-Umfrage für die FAZ vom Dezember 2015 gaben 39 Prozent der Befragten an, am Vorwurf der ,Lügenpresse‘ sei etwas dran (Köcher 2015). In einer Emnid-Umfrage für den Bayerischen Rundfunk vom März 2016 stimmten der Aussage „Ich glaube, dass in den Medien häufig absichtlich die Unwahrheit gesagt wird“ 27 Prozent der Befragten „völlig“ und weitere 28 Prozent „eher“ zu (Bayerischer Rundfunk 2016). Eine Umfrage der Universität Mainz vom Herbst 2016 ergab, dass die Aussage „Die Bevölkerung in Deutschland wird von den Medien systematisch belogen“ von 19 Prozent mit „trifft eher/voll und ganz zu“ und weiteren 36 Prozent mit „teils/teils“ eingeschätzt wurde; ähnlich hohe Zustimmungswerte erhielt die verschwörungstheoretische Aussage „Die Medien und die Politik arbeiten Hand in Hand, um die Bevölkerungsmeinung zu manipulieren“ (26 Prozent „trifft eher/voll und ganz zu“, weitere 31 Prozent „teils/teils“) (Schultz et al. 2017: 253). In gewissem Widerspruch dazu steht der Befund, dass Langzeitdaten keinen Verlust des Vertrauens in die Medien zeigen (Reinemann et al. 2017).

Die Ursachen der gegenwärtig recht hohen Zustimmung zum ,Lügenpresse‘-Topos dürften darin zu suchen sein, dass größere Teile der Bevölkerung in ihren grundlegenden Werten und politischen Einstellungen bzw. Präferenzen nicht mit dem Tenor des medialen Mainstreams übereinstimmen. Speziell in geo- und bündnispolitischen Fragen (v.a. in der Haltung zu den USA und Russland) sowie in Fragen von Einwanderung und Integration bestehen Meinungsklüfte zwischen Teilen der Bevölkerung und den Eliten aller gesellschaftlichen Sektoren, die als hauptsächliche Quellen für Journalisten häufig Themenwahl, Tonlage und Deutungsmuster der Berichterstattung mitbestimmen (Krüger 2017). Hinzu kommt, dass die Journalisten in Bildungsgrad, Parteineigung und Milieuzugehörigkeit kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung darstellen, sondern tendenziell höher gebildet, progressiver und liberaler sind als der Bevölkerungsdurchschnitt (Krüger 2016: 71-84). Zusätzlich oder alternativ kann fundamentale Ablehnung von Berichterstattung mit Medienwirkungseffekten wie dem ,Hostile Media Effect‘ und dem ,Third Person Effect‘ erklärt werden (Neverla 2017: 29-30). Der ,Hostile Media Effect‘ bezeichnet die Neigung vieler Menschen, mediale Berichterstattung als unausgewogen und ihren eigenen politischen Einstellungen entgegengesetzt wahrzunehmen, während ,Third Person Effect‘ das Phänomen meint, dass Menschen die Wirkung von Massenmedien auf andere als höher einschätzen als auf sich selbst.

Literatur:

Anton, Reinhold: Der Lügenfeldzug unserer Feinde. Band 4: Die Lügenpresse. Leipzig [Zehrfeld] 1916.

Arnold, Klaus: Qualitätsjournalismus. Die Zeitung und ihr Publikum. Konstanz [UVK] 2009.

Bayerischer Rundfunk: BR stellt Studie vor: Medien in der Glaubwürdigkeitskrise? 02.05.2016. http://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/glaubwuerdigkeitsstudie-br-b5-geburtstag-100.html

Denk, Peter: Lügenpresse. Gelnhausen/Roth [J-K-Fischer-Verlag] 2015.

Elsässer, Jürgen; Marc Dassen (Hrsg.): Schwarzbuch Lügenpresse. Wie uns Medien und Politiker für dumm verkaufen. Compact Edition, Ausgabe Nr. 2. Werder [Compact Magazin GmbH] 2015

Essig, Rolf-Bernhard; Reinhard M.G. Nickisch (Hrsg.): „Wer schweigt, wird schuldig!“ Offene Briefe von Martin Luther bis Ulrike Meinhof. Göttingen [Wallstein] 2007.

Gärtner, Markus: Lügenpresse. Wie uns die Massenmedien durch Fälschen, Verdrehen und Verschweigen manipulieren. Rottenburg am Neckar [Kopp] 2015.

Hagen, Lutz: Nachrichtenjournalismus in der Vertrauenskrise. „Lügenpresse“ wissenschaftlich betrachtet: Journalismus zwischen Ressourcenkrise und entfesseltem Publikum. In: Communicatio Socialis, 2, 2015, S. 152-163.

Heine, Matthias: „Lügenpresse“ versteht man jetzt auch im Ausland. In: Welt.de, 09.03.2015, https://www.welt.de/kultur/article138227327/Luegenpresse-versteht-man-jetzt-auch-im-Ausland.html

Hoffmann, Martin: Das Feindbild II – „Lügenpresse“ und Journalistische Selbstbehauptung. Studie des European Centre for Press and Media Freedom, Mai 2017. https://ecpmf.eu/files/feindbild_presse_web.pdf

Klönne, Arno: „Lügenpresse“ – ein böses Wort? In: Telepolis, 14.01.2015. https://www.heise.de/tp/features/Luegenpresse-ein-boeses-Wort-3369533.html

Köcher, Renate: Allensbach-Studie: Mehrheit fühlt sich über Flüchtlinge einseitig informiert. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/allensbach-umfrage-zu-medienberichterstattung-in-fluechtlingskrise-13967959.html. Die Dokumentation liegt hier als PDF-Datei vor.

Krüger, Uwe: Mainstream – Warum wir den Medien nicht mehr trauen. 2. Auflage. München [C.H.Beck] 2016.

Krüger, Uwe: Medien-Mainstream. Eine Streitrede wider Konformität im Journalismus und für eine kritische Journalistik. In: Lilienthal, Volker; Irene Neverla (Hrsg.): Lügenpresse. Anatomie eines politischen Kampfbegriffs. Köln [Kiepenheuer & Witsch] 2017, S. 248-265.

Krüger, Uwe; Jens Seiffert-Brockmann: Lügenpresse: Eine Verschwörungstheorie? Hintergründe, Ursachen, Auswege. In: Haarkötter, Hektor; Jörg-Uwe Nieland (Hrsg.): Nachrichten und Aufklärung. Medien- und Journalismuskritik heute: 20 Jahre Initiative Nachrichtenaufklärung. Wiesbaden [Springer VS] 2017, S. 67-88.

Neverla, Irene: „Lügenpresse“ – Begriff ohne jede Vernunft? Eine alte Kampfvokabel in der digitalen Mediengesellschaft. In: Lilienthal, Volker; Irene Neverla (Hrsg.): Lügenpresse. Anatomie eines politischen Kampfbegriffs. Köln [Kiepenheuer & Witsch] 2017, S. 18-41.

Reinemann, Carsten; Nayla Fawzi; Magdalena Obermaier: Die „Vertrauenskrise” der Medien – Fakt oder Fiktion? Zu Entwicklung, Stand und Ursachen des Medienvertrauens in Deutschland. In: Lilienthal, Volker; Irene Neverla (Hrsg.): Lügenpresse. Anatomie eines politischen Kampfbegriffs. Köln [Kiepenheuer & Witsch] 2017, S. 77-94.

Schultz, Tanjev; Nickolaus Jackob; Marc Ziegele; Oliver Quiring; Christian Schemer: Erosion des Vertrauens zwischen Medien und Publikum? Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage. In: Media Perspektiven, 5, 2017, S. 246-259. http://www.ard-werbung.de/fileadmin/user_upload/media-perspektiven/pdf/2017/0517_Schultz_Jackob_Ziegele_Quiring_Schemer.pdf (12.10.2017)

Spoo, Eckart: Spoos Presseschau. „Lügenpresse” – Ein wahres Wort. In: WeltnetzTV, 04.02.2015. https://weltnetz.tv/video/620-spoos-presseschau-luegenpresse-ein-wahres-wort

Ulfkotte, Udo: Gekaufte Journalisten. Vortrag auf dem Regentreff, Kongress für Grenzwissen. In: Nuoviso TV, 29.10.2015. https://nuoviso.tv/home/kongresse/gekaufte-journalisten-udo-ulfkotte/

Wernicke, Jens: Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht? Interview mit Walter van Rossum. In: Wernicke, Jens: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung. Das Medienkritik-Kompendium. Frankfurt/M. [Westend] 2017, S. 19-28. Auszug online: https://www.heise.de/tp/features/Ja-luegen-die-Medien-denn-nun-oder-nicht-3821723.html

Quelle

Wortherkunft: Das Wort leitet sich vom Althochdeutschen ,quella‘ ab.

Definition:
Das Substantiv ,Quelle‘ verweist auf den Ursprung eines Objekts oder einer Information. Eng gefasst bezieht es sich auf den Austritt von Wasser aus dem Boden oder einem Felsen und den Ursprung eines Gewässers. Im übertragenen Sinn bezieht sich die ,Quelle‘ vor allem auf einen überlieferten Text oder einen Akteur mit direktem Zugang zu einer Information.

Im Journalismus und der Journalismusforschung bezeichnet ,Quelle‘ das Material, das einem journalistischen Beitrag zugrunde liegt. Dabei geht es zugleich um die Herkunft des Materials: Eine Quelle ist diejenige Person, Institution oder Kommunikation, von der eine bestimmte Information herrührt. Auch Dinge können als Quellen bezeichnet werden, wenn ihnen Informationen entnommen werden, beispielsweise Büchern, Gebäuden oder Kunstwerken.

Im wissenschaftlichen Arbeiten werden Primär- Sekundär- und Tertiärquellen unterschieden. Primärquellen sind die Forschungsobjekte selbst, Sekundärquellen Arbeiten, die sich auf diese Objekte beziehen. Tertiärquellen ordnen und erschließen Primär- und Sekundärquellen, beispielsweise Lehrbücher oder Lexika. Diese Einteilung lässt sich auf den Journalismus übertragen: Eine Primärquelle ist dann zum Beispiel eine von einem Journalisten besuchte Veranstaltung samt den dort gehaltenen Reden und Gesprächen. Eine Sekundärquelle könnte ein von anderer Seite veröffentlichter Bericht über die Veranstaltung sein, zum Beispiel in einer Zeitung oder auf der Internetseite des Veranstalters. Eine Tertiärquelle wäre eine Presseschau oder eine Linkliste, die der Journalist in seiner Recherche verwendet.

Wie Historiker sind Journalisten auf die Arbeit mit Quellen angewiesen. Nur in seltenen Fällen haben sie einen direkten eigenen Zugang zu den Sachverhalten ihrer Berichterstattung. Während Historiker in der Regel Quellen aus der Vergangenheit erschließen, hat der Journalismus überwiegend mit Quellen aus der Gegenwart zu tun.

Menschliche Quellen, auch personale Quellen genannt, sind leibhaftige Personen, die den Journalisten Auskunft geben. Oft sind es Amts- und Funktionsträger, beispielsweise Politiker, Pressesprecher oder Prominente. Es gibt jedoch auch menschliche Quellen, die als Betroffene oder Augenzeugen ohne professionellen oder institutionellen Hintergrund zitiert werden.

Die Informationen einer Quelle können direkt oder indirekt zitiert werden. Unter Umständen bilden sie sogar nur den Hintergrund für die Journalisten und fließen gar nicht oder nicht erkennbar in einen Beitrag ein. Im Zuge einer Recherche gehört es zur journalistischen Sorgfaltspflicht, möglichst viele Quellen, die für einen Sachverhalt bedeutsam sein könnten, zu erschließen und Informationen von ihnen zu erlangen (siehe → Quellenvielfalt).

Bei einer Recherche nutzen Journalisten Gesprächs- und Zitierregeln, in denen festgelegt wird, ob eine Quelle bzw. eine Äußerung in einem Beitrag genannt werden kann (siehe → unter drei). In besonders sensiblen Fällen kann der so genannte Informantenschutz greifen, bei dem vertrauliche Quellen die Zusicherung erhalten, dass sie anonym bleiben. Der Informantenschutz ist in journalistischen Ethik-Kodizes verankert, in Deutschland beispielsweise im Pressekodex des Deutschen Presserats.

Im Journalismus ist ein kritischer Umgang mit Quellen angezeigt. Ob eine Information stimmt, muss überprüft werden, so gut dies möglich ist. Relevant ist zudem die Frage, ob eine Quelle nur einen bestimmten Ausschnitt eines Sachverhalts berichtet bzw. unter welchem Blickwinkel sie dies tut. Dabei spielt eine Rolle, welche Interessen Personen und Institutionen haben, wenn sie Journalisten Auskunft geben.

Bestimmten Quellen wird in der Praxis oft ein Vertrauensvorschuss gewährt. Dieser kann darauf beruhen, dass ein Journalist in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit der Quelle und ihren Informationen gemacht hat. Zudem gibt es ,privilegierte Quellen‘. Damit sind Quellen gemeint, bei denen Journalisten unterstellen dürfen, dass ihre Informationen stimmen. Dies kann presserechtlich, im Falle einer juristischen Auseinandersetzung, bedeutsam sein. Als privilegierte Quellen gelten in Deutschland die etablierten Nachrichtenagenturen, aber auch die Mitteilungen von Behörden, die zu wahrheitsgemäßen Auskünften verpflichtet sind, wie die Pressestellen der Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Ein naives Vertrauen gilt allerdings auch hier als unprofessionell, das Konzept ,privilegierter Quellen‘ ist daher umstritten. Erstens unterlaufen auch Nachrichtenagenturen oder Staatsanwaltschaften Fehler. Zweitens sind die von ihnen gelieferten Informationen nicht frei von inhaltlichen Färbungen und Interessen. Die journalistische Neigung, sich auf etablierte Institutionen, auf Behörden, Parteien und Verbände zu stützen, kann zu Defiziten in der Berichterstattung führen. Es besteht die Gefahr, dass die lebensweltlichen Perspektiven von Betroffenen und Bürgern aus dem Blick geraten.

Geschichte:
Sozialer und technologischer Wandel verändert die Arten der Quellen, die Journalisten häufig nutzen. Während in früheren Jahrzehnten Recherchen per Telefon und das Besuchen von Pressekonferenzen sehr wichtig waren, sind in der digitalen Ära die Internetrecherche und speziell das Nutzen von → Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen von herausgehobener Bedeutung. Mit dem wachsenden Einfluss von Daten und Algorithmen in der Gesellschaft haben auch in den Medien gezielte Daten-Recherchen und ein so genannter Datenjournalismus Einzug gehalten.

In der Geschichte des Journalismus konnten Berichte zunächst lediglich auf den Mitteilungen von Augenzeugen oder dem eigenen Erleben der Autoren beruhen, beispielsweise in frühen Formen der Reisereportage. Schon im 17. Jahrhundert entwickelten sich Ideen und Standards für Sorgfalt in der Berichterstattung und speziell für die Arbeit mit Quellen. So verlangte Tobias Peucer 1690 in der ersten bekannten Dissertation zur Zeitungskunde Wahrheitsliebe, eine kritische Prüfung von Quellen und die Einhaltung eines Zwei- oder Mehrquellen-Prinzips: Es sei darauf zu achten, „ob ein Ereignis der jüngsten Zeit aus verschiedenen Gegenden gleichzeitig gemeldet und durch die Zeugnisse mehrerer bestätigt wird“ (Peucer 1690, zit. n. Wilke 2015: 116). Im Jahr 1695 forderte Kaspar Stieler in der Schrift „Zeitungs Lust und Nutz“ nicht nur die Unparteilichkeit der Zeitungsmacher, sondern auch die Transparenz ihrer Quellen, nämlich die Angabe von Zeit, Ort und Urheberschaft einer Nachricht (Schönhagen 1998: 41ff.).

Gegenwärtiger Zustand:
In der Gegenwart gehören im Journalismus freier Mediensysteme die Quellentransparenz und das Prinzip der zwei Quellen bzw. das Mehrquellen-Prinzip sowie das Gebot der Quellenvielfalt zum Kernbestand professioneller Normen und zu den Kriterien für → Qualität im Journalismus. Eng damit verbunden ist die Forderung, stets auch die Seite der Betroffenen bzw. Kritisierten oder Verdächtigen anzuhören (audiatur et altera pars).

Gleichwohl gibt es auch im modernen Journalismus sogenannte Eine-Quelle-Beiträge, in denen nur eine Quelle bzw. nur eine Seite zu Wort kommen. Dies trifft beispielsweise auf kürzere Artikel (Meldungen) zu, in denen lediglich die Verlautbarung einer Organisation verbreitet wird (zum Beispiel durch → PR-Maßnahmen).

Zu den Herausforderungen im Journalismus gehört das Erschließen guter Quellen. Nicht immer sind Personen und Institutionen auskunftsbereit. Teilweise unterstützen Auskunftsansprüche die Arbeit der Medien. In Deutschland haben Journalisten vor allem gegenüber dem Staat und seinen Behörden das Recht, Informationen anzufragen und zu erhalten. Dazu kommen weitere Gesetze, wie das Informationsfreiheitsgesetz sowie Transparenzgesetze, die den Zugang zu Daten und Informationen der Behörden für die Bürger und die Öffentlichkeit regeln.

Forschungsstand:
In der Journalismusforschung spielt der journalistische Umgang mit Quellen auf verschiedene Weise eine Rolle. In Inhaltsanalysen wird regelmäßig untersucht, welche Quellen bzw. Quellentypen in Beiträgen vorkommen, beispielsweise mit Blick auf das (numerische) Verhältnis professioneller Akteure und Laien oder mit Blick auf die Frequenz, in der Vertreter verschiedener Parteien oder politischer Richtungen in den Medien zu Wort kommen (vgl. Page 1996). Welche Quellen in welchem Ausmaß auftauchen, kann ein Indiz sein für mediale Verzerrungen, die im Rahmen der Forschungen zu Nachrichtenfaktoren, zum ,News Bias‘ und zur Konstruktion der „Medienrealität“ untersucht werden (vgl. Schulz 1976; Berkowitz 1997). Darunter fällt auch das Phänomen ,opportuner Zeugen‘, also das gezielte Zitieren solcher Quellen, die der – politischen – Linie eines Beitrags bzw. eines Journalisten oder einer Redaktion entsprechen (Hagen 1992).

Eine andere Forschungsfrage betrifft das Verhältnis von Public Relations (PR) und Journalismus. Hier wird untersucht, wie stark Quellen in journalistischen Beiträgen aus der PR stammen und wie stark die Beiträge PR-getrieben sind (Baerns 1985). Bedeutsam ist dies auch im Rahmen von Untersuchungen zum Agenda Setting und Agenda Building: Welchen Akteuren gelingt es (wie stark), in den Medien Gehör zu finden, also als Quellen Eingang in die Berichterstattung zu finden? Ein weiteres Thema ist die Glaubwürdigkeit verschiedener Quellen. Die kann einerseits das Verhältnis zwischen Quellen und Journalisten betreffen oder andererseits die Sicht des Publikums auf verschiedene Medienangebote sowie verschiedene Quellen in den medialen Angeboten (vgl. Kohring 2004).

Und schließlich befasst sich die Forschung auch mit der Ethik im Umgang mit Quellen. Aspekte dabei sind etwa der Informantenschutz oder die Frage, ob Journalisten ihren menschlichen Quellen Geld zahlen (dürfen). Welche Methoden im Umgang mit Quellen Journalisten für akzeptabel halten, wird in Befragungen untersucht (z.B. Weischenberg et al. 2006). Für die Journalistenausbildung gibt es Ratgeber- und Praxisliteratur, die Techniken der Recherche und des effektiven Umgangs mit Quellen vermittelt (z.B. Haarkötter 2015).

Literatur:

Baerns, Barbara: Öffentlichkeitsarbeit oder Journalismus? Zum Einfluss im Mediensystem. Köln [Verlag Wissenschaft und Politik] 1985.

Berkowitz, Dan: Social Meanings of News. A Text-Reader. Thousand Oaks [Sage] 1997.

Haarkötter, Hektor: Die Kunst der Recherche. Konstanz [UVK] 2015.

Hagen, Lutz M.: Die opportunen Zeugen. Konstruktionsmechanismen von Bias in der Volkszählungsberichterstattung von FAZ, FR, SZ, taz und Welt. In: Publizistik, 37(4), 1992, S. 444-460.

Kohring, Matthias: Vertrauen in Journalismus. Theorie und Empirie. Konstanz [UVK] 2004.

Page, Benjamin I.: Who Deliberates? The Mass Media in Modern Democracy. Chicago [Chicago University Press] 1996.

Phillips, Angela: Old Sources: New Bottles. In: Natalie Fenton (Hrsg.): New Media, Old News. Los Angeles [Sage] 2010, S. 87-101.

Schönhagen, Philomen: Unparteilichkeit im Journalismus. Tradition einer Qualitätsnorm. Tübingen [Niemeyer] 1998.

Schulz, Winfried: Die Konstruktion von Realität in den Nachrichtenmedien. Freiburg/München [Alber] 1976.

Weischenberg, Siegfried; Maja Malik; Armin Scholl: Die Souffleure der Mediengesellschaft. Report über die Journalisten in Deutschland. Konstanz [UVK] 2006.

Wilke, Jürgen (Hrsg.): Die frühesten Schriften für und wider die Zeitung. Baden-Baden [Nomos] 2015.

Schmähkritik

Als Schmähkritik wird eine grobe Beschimpfung bezeichnet, die sich nicht mit einem kritikwürdigen Verhalten oder Zustand auseinandersetzt, sondern nur auf die Kränkung des Angegriffenen zielt.

Der Begriff wird seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts von deutschen Gerichten verwendet. Er dient dazu, (verbotene) Beschimpfungen von (zulässiger) Polemik abzugrenzen.

Anders als Tatsachenbehauptungen (→ üble Nachrede) sind Meinungsäußerungen in politischen Auseinandersetzungen nach deutschem Recht generell durch das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt. Das gilt grundsätzlich auch für Werturteile, die den Betroffenen verletzen, weil sie ungerecht, emotional, rational nicht hinreichend begründet, polemisch überspitzt sind oder bissigen Spott enthalten.

Denn zu den wesentlichen Merkmalen einer freiheitlichen Demokratie gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Freiheit öffentlicher Auseinandersetzungen. In sie sollen die Gerichte möglichst nicht eingreifen. Wer sich durch ein Negativurteil im öffentlichen Meinungskampf ungerecht behandelt fühlt, wird auf die Möglichkeit verwiesen, auf den Vorwurf öffentlich zu antworten. Dazu findet er nach Ansicht der Gerichte in einer pluralistischen Gesellschaft mit vielfältigen Medien ausreichend Gelegenheit.

Gerechtfertigt sind solche Werturteile allerdings nur, soweit sie sich auf Verhaltensweisen, Vorgänge oder Zustände beziehen, die nach Meinung des Kritikers zu beanstanden sind. Äußerungen, die keinen solchen Sachbezug haben, sondern sich darin erschöpfen, eine Person oder eine Einrichtung zu beschimpfen, sind deshalb im Allgemeinen unzulässig. Sie werden als Formalbeleidigung oder Schmähkritik bezeichnet und als Ehrverletzung verfolgt (siehe → Ehrenschutz). Setzt sich jedoch ein durch eine rechtswidrige Veröffentlichung Betroffener dagegen öffentlich mit einem Schimpfwort (etwa ‘Schweinejournalismus’) zur Wehr, kann diese Schmähkritik durch das so genannte ‘Recht auf Gegenschlag’ gerechtfertigt sein.

Die öffentliche Wiedergabe einer fremden Schmähkritik ist nicht strafbar. Sie kann jedoch als Verletzung des Persönlichkeitsrechts zivilrechtliche Abwehransprüche des Geschmähten auslösen. Solche Ansprüche scheiden allerdings aus, wenn die Wiedergabe im Rahmen der Berichterstattung zur öffentlichen Meinungs- und Willensbildung beiträgt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Äußerung einer Person des öffentlichen Lebens zutreffend zitiert wird.

Literatur:

Wenzel, Karl Egbert; Emanuel H. Burkhardt; Waldemar Gamer; Joachim von Strobl-Albeg: Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung. Handbuch des Äußerungsrechts. 5. Auflage. Köln [Dr. Otto Schmidt] 2003

Selbstkontrolle

Definition:
Der Begriff wird meist verstanden als freiwillige Selbstkontrolle, die speziell im Bereich der Medien den (undemokratischen) Modellen der Regulierung und Kontrolle durch den Staat oder andere hoheitliche Einrichtungen vorbeugen soll. Daher ist er als Gegensatz von Fremd-Kontrolle anzusehen.

Die Minimalform der Selbstkontrolle im Sinne einer Selbstregulierung gesellschaftlichen Handelns besteht darin, dass die Akteure einer Branche sich auf die Ziele ihres Handelns verständigen und sich selbst verpflichten, ihre Ziele auf der Grundlage einer allgemeinen Moral zu erreichen. Oft werden diese Verfahrensregeln in ethischen Prinzipien und Richtlinien wie dem Pressekodex fixiert. Sie schließen die allgemeinen Rechtspflichten – denen die Branchenangehörigen wie jeder andere Bürger auch unterliegen – ein, spezifizieren sie jedoch auf eine Standesethik mit verbindlichem Charakter. Diese ist bei weitem umfassender und detaillierter angelegt als die allgemeinen Gesetze. Besonders bei publizistischen Berufen wird so (neben der Abwehr fremder Kontrolle) vor allem das Ansehen der Akteure gewahrt, die in einer demokratisch verfassten Gesellschaft großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung besitzen und dafür eine Reihe von Privilegien in Anspruch nehmen können (siehe u. a. die Ausführungen zum → Medienrecht).

Geschichte:
Erste Ansätze einer Selbstkontrolle für die Medien liegen mehr als hundert Jahre zurück. Zunächst gingen alle Überlegungen dahin, die Selbstkontrolle der Presse auf gesetzlicher Basis zu etablieren. So wurde im Reichspressegesetz von 1874 erstmals der Begriff des ‘verantwortlichen Redakteurs’ geprägt, womit der Staat der Presse zugleich eine selbst kontrollierende Tätigkeit zugestand.

Es folgten verschiedene Versuche, Standesgerichtsbarkeiten für Journalisten – vergleichbar derjenigen von Ärzten und Rechtsanwälten – zu schaffen. Der Reichsverband der Presse, die damalige Standesorganisation der Journalisten, entwickelte 1924 den ersten Vorschlag, eine Selbstkontrolle auf gesetzlicher Grundlage einzurichten. An jedem Oberlandesgericht sollten Pressekammern – unter dem Vorsitz eines Richters und in gleichberechtigter Zusammensetzung von Journalisten und Verlegern – angesiedelt werden. Bis in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts hielt die Diskussion um eine Standesgerichtsbarkeit für die Presse an. Noch im April 1933 legte der Reichsverband der deutschen Presse den Entwurf eines Pressegesetzes vor, in dem die Journalisten ihre Selbstverwaltung festzuschreiben versuchten. Doch nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus tauchte der Begriff ‘Selbstkontrolle’ im Schriftleitergesetz vom Oktober 1933 nur noch als Leerformel auf.

Nach 1945 herrschte vor allem in den drei westlichen Besatzungszonen Einigkeit darüber, dass Organe der Selbstkontrolle für die Presse geschaffen werden müssten. In einzelnen Bundesländern schufen die Landespressegesetze ab 1948/49 eine neue rechtliche Basis: Verleger, Journalisten und regionale Verbände verfassten Ehrengerichtsordnungen zur Durchsetzung ihres Berufsethos. Den unmittelbaren Anstoß für die Gründung des Deutschen Presserats lieferte schließlich der Entwurf zu einem Bundespressegesetz, den die Regierung im März 1952 vorlegte. Vergleichbar der bereits 1949 gegründeten Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sah der Entwurf die Einrichtung von Aufsichtsinstanzen auf Landes- und Bundesebene sowie eine Beteiligung der → Öffentlichkeit an der publizistischen Selbstkontrolle vor. Darauf reagierten Verleger und Journalisten mit heftiger Kritik und gründeten – nach dem Vorbild des britischen Presserats General Council of the Press – im November 1956 den Deutschen Presserat.

Gegenwärtiger Zustand:
Bereits im historischen Überblick wird deutlich, dass die Abgrenzung der freiwilligen Selbstkontrolle von staatlichen regulierten Formen der Selbstregulierung bis heute konfliktträchtig ist. So unterliegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, deren (Selbst-)Kontrollorgane nach parteipolitischen und so genannten korporatistischen Kriterien (durch die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen) von den Parlamenten beschickt werden, von Beginn an einer heftigen Kritik. Weil es nach den Erfahrungen unter der nationalsozialistischen Herrschaft im deutschen Journalismus keinen Standeszwang gibt, kann andererseits die Selbstkontrolle, wie sie etwa im Presserat organisiert ist, bspw. keine standesrechtlichen Sanktionen aussprechen und wird darum regelmäßig der Wirkungslosigkeit bezichtigt.

Aus den gleichen historischen Erwägungen ist jedoch auch eine Selbstkontrolle mit „staatlicher Regulierung ‘im Hintergrund’“ (Hoffmann-Riem/Schulz/Held 2000: xy), wie sie etwa im Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz bekannt ist, nur schwer realisierbar. Die Selbstkontrolle hat also dauerhaft mit Problemen der Legitimation und der Durchsetzbarkeit ihrer Normen zu ringen. Zudem gerät sie schließlich auch aufgrund ihrer mangelnden Transparenz in die Kritik: Denn angesichts der wachsenden Macht der Medien in einer medialisierten Gesellschaft „fällt die Ohnmacht der Selbstkontrolle besonders auf“ (Pöttker 2005: 40). Gefordert wird deshalb eine Demokratisierung der Selbstkontrolle, die vom engen Begriff der Lobbyvertretung auf einen weit gefassten Begriff der gesellschaftlich transparenten Selbstregulierung umschwenkt.

Forschungsstand:
Mit der Kritik an den bestehenden, sehr unterschiedlichen Formen der Selbstkontrolle wächst seit einigen Jahren auch die Zahl der wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit ihr auseinandersetzen. Neben einer Vielzahl staats- und medienrechtlich orientierter Studien, die entweder den standesrechtlichen Aspekt oder einzelne ethische Problembereiche hervorheben, befassen sich nun auch gesellschaftstheoretische Erörterungen zunehmend mit der Frage, welche Rolle die Selbstkontrolle in einer Gesellschaft spielen kann, die durch eine → Ökonomisierung und Globalisierung der Medien bestimmt wird.

Literatur:

Baum, Achim: Lernprozess und Interessenkonflikt. Die freiwillige Selbstkontrolle der Presse dient der ganzen Gesellschaft. In: Baum, Achim; Wolfgang R. Langenbucher; Horst Pöttker; Christian Schicha (Hrsg.): Handbuch Medienselbstkontrolle. Wiesbaden [VS Verlag für Sozialwissenschaften] 2005, S. 117-129

Hoffmann-Riem, Wolfgang; Wolfgang Schulz; Thorsten Held (Hrsg.): Konvergenz und Regulierung. Optionen für rechtliche Regelungen und Aufsichtsstrukturen im Bereich Information, Kommunikation und Medien. Baden-Baden [Nomos] 2000

Löffler, Martin; Reinhart Ricker: Handbuch des Presserechts. 4. Auflage. München [C.H. Beck] 2000

Pöttker, Horst: Publizistische Selbstkontrolle im Wandel. Über zivilgesellschaftliche Notwendigkeit und mediengesellschaftliche Irrwege. In: Zeitschrift für Kommunikationsökologie und Medienethik, 1, 2005, S. 40-48

Suhr, Oliver: Europäische Presse-Selbstkontrolle. Baden-Baden [Nomos] 1998

Unabhängigkeit

Wortherkunft: abgeleitet vom Adjektiv ‘unabhängig’, dem Gegenteil von ‘abhängig’; dieses ist nachgewiesen seit dem 15. Jahrhundert, seit dem 18. Jahrhundert in der Bedeutung von ‘nicht selbstständig, angewiesen auf’

Der Begriff der Unabhängigkeit beschreibt einen Zustand, in dem jemand oder etwas nicht von jemand oder etwas anderem beeinflusst wird. Als journalistische Qualität bezeichnet Unabhängigkeit vor allem (1) die Freiheit journalistischer Organisationen und darin handelnder Personen von journalismusfremden Einflüssen. Insofern beschreibt diese Qualitätsdimension nur indirekt eine Eigenschaft journalistischer Beiträge. In erster Linie zielt sie auf die Qualität journalistischer Arbeitsprozesse. (2) In systemtheoretisch geprägten Beschreibungen ist Unabhängigkeit von anderen gesellschaftlichen Teilsystemen eine unabdingbare Voraussetzung für den Bestand des Systems Journalismus.

(1) Von unabhängigem Journalismus kann immer dann gesprochen werden, wenn Journalisten weder ihre → Relevanzentscheidungen noch Ausmaß oder Richtung ihrer Recherchetätigkeit von journalismusfremden Instanzen beeinflussen lassen. Relevanzentscheidungen schließen dabei Entscheidungen über Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung von Nachrichten ebenso ein wie Entscheidungen über die Aufnahme thematischer Teilaspekte in einzelne Beiträge und Entscheidungen über die Gewichtung von Beiträgen hinsichtlich Umfang, Platzierung und Gestaltung.

(2) Die vor allem von Niklas Luhmann geprägte Theorie sozialer Systeme beschreibt Journalismus, Massenmedien oder Publizistik als autopoietisch, also selbsterhaltend und nach eigenen Regeln operierendes System, das aufgrund systemeigener Kriterien Entscheidungen über die Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung von Informationen trifft. Innerhalb derartiger Ansätze hört Journalismus auf, Journalismus zu sein, sobald systemfremde Kriterien an die Stelle journalistischer Entscheidungsprogramme treten. Unabhängigkeit kann in diesem Sinne nie relativ gedacht werden – Journalismus ist entweder unabhängig, oder er hört auf zu existieren.

Die Unabhängigkeit des Journalismus kann durch eine Vielzahl gesellschaftlicher Teilsysteme beziehungsweise in anderen Bereichen der Gesellschaft handelnde Akteure bedroht werden. So ist denkbar, dass Erwägungen über den Machterhalt von Personen oder Organisationen (etwa Parteien), also politische Kriterien zu Einflussnahme auf Journalisten führen. Auch die strukturelle Abhängigkeit des Journalismus von wirtschaftlichen Ressourcen eröffnet Einflussmöglichkeiten. Daneben können etwa auch Interessen des Religions- oder Rechtssystems die Unabhängigkeit des Journalismus gefährden.

In der Bundesrepublik Deutschland wurden, wesentlich geprägt durch historische Erfahrungen in der Weimarer Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus, verschiedene Vorkehrungen getroffen, um die Unabhängigkeit des Journalismus zu sichern. So schützt Artikel 5 des Grundgesetzes die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. Darüber hinaus ist die Pressefreiheit in sämtlichen Pressegesetzen der Bundesländer verankert.

Für die konkrete Ausgestaltung dieser Rechte sind zudem verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes maßgeblich. Unter anderem hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der öffentlichen Aufgabe der Presse geprägt. Diese besteht in der Information der Öffentlichkeit, der Artikulation der öffentlichen Meinung sowie der Kontrolle und Kritik des gesellschaftlichen Geschehens. Um diese öffentliche Aufgabe erfüllen zu können, werden der Presse verschiedene Privilegien eingeräumt – etwa die Zulassungsfreiheit, durch welche die jederzeitige Gründung von Presseunternehmen gewährleistet wird, den Informationsanspruch gegenüber Behörden oder das Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz von Informanten. Die Unabhängigkeit des Rundfunks im Speziellen soll durch eine staatsferne Organisation auch der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sichergestellt werden.

Literatur:

Handstein, Holger: Qualität im lokalen Zeitungsjournalismus. Theoretischer Entwurf und empirische Fallstudie. München [AVM] 2010

Kurz, Josef; Daniel Müller; Joachim Pötschke, Horst Pöttker; Martin Gehr: Stilistik für Journalisten. 2. Auflage. Wiesbaden [VS Verlag für Sozialwissenschaften] 2010

Luhmann, Niklas: Die Gesellschaft der Gesellschaft. Frankfurt/M. [Suhrkamp] 1997

McQuail, Denis: Media Performance. Mass Communication and the Public Interest. London [Sage] 1992

Wahrhaftigkeit

Wortherkunft: Substantivierung des Adjektivs ‘wahrhaftig’, hergeleitet aus dem mittelhochdeutschen ‘wārhaftic’

Der Begriff umfasst die Neigung oder Gewohnheit, nach Wahrheit zu streben. Als journalistisches Qualitätskriterium ist Wahrhaftigkeit eng verwandt mit der → Richtigkeit. Im Unterschied zu dieser zielt sie jedoch nicht auf die objektiv korrekte Wiedergabe eines Sachverhaltes ab, sondern meint vor allem subjektive Ehrlichkeit des Journalisten in der Berichterstattung und im Umgang mit Einschränkungen der Objektivität.

Die Qualitätsdimension Wahrhaftigkeit trägt damit der Tatsache Rechnung, dass Journalisten objektive Richtigkeit oder gar Wahrheit aufgrund erkenntnistheoretischer oder praktischer Einschränkungen ebenso wenig erreichen können wie → Vollständigkeit. So ist erkenntnistheoretisch die Einsicht verbreitet, dass in arbeitsteilig organisierten, heterogenen modernen Gesellschaften kein privilegierter Standpunkt und keine unzweifelhaft anerkannte Autorität existieren, die verbindlich entscheiden könnte, wann ein Sachverhalt objektiv richtig ist. Vor allem den Arbeitsbedingungen des Journalismus geschuldet sind dagegen praktische Einschränkungen wie der Druck, einmal recherchierte Informationen möglichst schnell zu veröffentlichen, oder die Notwendigkeit bei der Recherche auf Quellen zu vertrauen, die ihrerseits durch die Journalisten nicht oder nicht hinreichend hinterfragt werden können.

Ausdruck von subjektiver Wahrhaftigkeit ist vor diesem Hintergrund, dass Journalisten sämtliche Beeinträchtigungen der Wahrheit klar deklarieren. Geeignete Maßnahmen, um dies zu erreichen, sind beispielsweise die Nennung sämtlicher Quellen und etwaiger Abweichungen zwischen diesen, sprachliche Distanz zum Informationsgehalt von Nachrichten wie die Verwendung des Konjunktivs oder klar gekennzeichneter Zitate, aber auch die Veröffentlichung redaktioneller Leitlinien oder die Einrichtung von Korrekturspalten, in denen die Redaktion regelmäßig eigene Fehler richtigstellt.

All diese Mittel zielen letztlich darauf ab, die Transparenz für das Publikum zu erhöhen und diesem dadurch eine Einsicht in die Unvollkommenheit der Arbeit einzelner Journalisten und ganzer Redaktionen sowie der daraus resultierenden journalistischen Kommunikation zu vermitteln.

Literatur:

Kurz, Josef; Daniel Müller; Joachim Pötschke, Horst Pöttker; Martin Gehr: Stilistik für Journalisten. 2. Auflage. Wiesbaden [VS Verlag für Sozialwissenschaften] 2010

McQuail, Denis: Media Performance. Mass Communication and the Public Interest. London [Sage] 1992

Rager, Günther: Dimensionen der Qualität. Weg aus den allseitig offenen Richterskalen? In: Bentele, Günter; Kurt R. Hesse (Hrsg.): Publizistik in der Gesellschaft. Festschrift für Manfred Rühl. Konstanz [UVK] 1994, S. 189-209

Zeugnisverweigerungsrecht

Das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht gibt den Mitarbeitern von Massenmedien das Recht, als Zeuge die Auskunft darüber zu verweigern, welche Informationen sie im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten haben und wer ihr Informant gewesen ist. Dieses Recht ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Journalisten die Informationen beschaffen können, die die Medien benötigen, um ihre öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Denn diese Informationen sind vielfach nur von Insidern zu beschaffen, die sich Sanktionen aussetzen, wenn z. B. ihre Chefs erfahren, dass sie Interna preisgegeben haben.

Historisch entwickelte sich der Schutz von Informanten zunächst als standesrechtliche Norm (Pflicht zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses). Die staatliche Anerkennung dieser Norm als Zeugnisverweigerungsrecht erfolgte erst allmählich und schrittweise (Rumphorst 2001: 54ff.). Im Strafprozess begann sie mit einer ersten zaghaften Regelung im Dezember 1926; seine jetzige Fassung erhielt das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht erst 2002. Die Kompetenz zur Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts hat das Bundesverfassungsgericht dem Bund zugewiesen. Bei seiner Ausgestaltung ist die Funktionsfähigkeit der Medien zu wahren (Art. 5 GG). Soweit ersichtlich, hat die Europäische Union bislang keine Entscheidungskompetenz in dieser Sache geltend gemacht.

In Deutschland steht das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht in Strafverfahren, Ordnungswidrigkeits- oder Disziplinarverfahren und vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen allen Mitarbeitern von Printmedien, Rundfunksendern, Herstellern von Filmberichten sowie Informations- und Kommunikationsdiensten zu, die z. B. im Internet redaktionell aufbereitete Beiträge zur Unterrichtung oder Meinungsbildung der Allgemeinheit verbreiten.

Es erstreckt sich auf

  • die Person des Informanten, der Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen oder Materialien für den redaktionellen Teil geliefert hat,
  • den Inhalt solcher Informationen und
  • den Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und den Gegenstand berufsbezogener Wahrnehmungen.

Der Schutz des selbst recherchierten Materials und der eigenen Wahrnehmungen entfällt allerdings, wenn die Aussage zur Aufklärung eines Verbrechens, bestimmter politischer oder sexueller Vergehen oder einer Geldwäsche erforderlich ist (vgl. Branahl 2013: 50f.). In diesen Fällen beschränkt sich der Schutz auf Informationen, die zur Ermittlung des Informanten dienen, und den Inhalt dessen, was das Medium von dem Informanten erfahren hat.

Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht reicht, dürfen die Strafverfolgungsbehörden sich die gewünschten Informationen auch nicht dadurch beschaffen, dass sie Wohn- oder Geschäftsräume des Mitarbeiters, des Verlages, der Druckerei oder des Senders durchsuchen, um die entsprechenden Beweismittel zu beschlagnahmen. Ausnahme: Der Mitarbeiter steht in Verdacht,

  • als (Mit-)Täter, durch Anstiftung oder Beihilfe an der Straftat beteiligt zu sein oder
  • dem Täter geholfen zu haben, die ‘Beute’ zu sichern (Begünstigung) oder sich der Strafverfolgung zu entziehen (Strafvereitelung) oder
  • beim Absatz rechtswidrig erworbener Sachen mitgewirkt zu haben (Hehlerei).

Zulässig ist auch die Suche nach und die Beschlagnahme von Gegenständen, die

  • Produkt einer Straftat sind, wie z. B. Falschgeld, Raubkopien oder gefälschte Markenartikel,
  • zur Begehung einer Straftat dienen sollen oder gedient haben (Tatwerkzeuge) oder
  • aus einer Straftat herrühren (Beute).

Enger als im Strafrecht ist das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren ausgestaltet. Hier steht es nur den Mitarbeitern von periodischen (!) Druckwerken und Rundfunksendern zu und erfasst nicht selbst recherchiertes Material und eigene Wahrnehmungen.

Aufgeweicht worden ist der Informantenschutz im letzten Jahrzehnt durch die zunehmende Überwachung der Telekommunikation. Der Zugriff auf gespeicherte Verbindungsdaten kann ebenso wie das Aufzeichnen und Abhören von Telefongesprächen und anderen Formen der Telekommunikation (Internet, Fax) eingesetzt werden, um Informanten aufzuspüren. Die daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Redaktionsgeheimnisses hat das Bundesverfassungsgericht akzeptiert, soweit die Maßnahmen zur Verfolgung schwerer Straftaten erforderlich sind und Journalisten keinem höheren Überwachungsrisiko ausgesetzt werden als andere Grundrechtsträger. Der ‘große Lauschangriff’ hingegen, der Einsatz von technischen Mitteln, wie Wanzen, Hochleistungsmikrofonen u. ä. zum unbemerkten Abhören von Gesprächen in Wohn- und Geschäftsräumen, ist unzulässig, soweit das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht reicht.

Überwachungsmaßnahmen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bedürfen in der Regel der Anordnung durch einen Richter. Die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten dürfen sie nur anordnen, wenn die Entscheidung eines Richters nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Der Betroffene könnte die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme vor ihrer Durchführung im Eilverfahren – notfalls vom Bundesverfassungsgericht – überprüfen lassen, wenn er rechtzeitig von ihr erführe. Da das im Allgemeinen nicht der Fall ist, muss er sie zunächst dulden und kann ihre Rechtmäßigkeit erst im Nachhinein gerichtlich überprüfen lassen. Die daraus resultierende Gefahr von Missbräuchen ließe sich weiter vermindern, wenn rechtswidrig beschaffte Beweismittel generell einem Beweisverwertungsverbot unterworfen würden.

Literatur:

Branahl, Udo: Medienrecht. Eine Einführung. 7. Auflage. Wiesbaden [Springer VS] 2013

Rumphorst, Reinhild: Journalisten und Richter. Der Kampf um die Pressefreiheit zwischen 1920 und 1970. Konstanz [UVK] 2001