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Politik und Journalismus

    Eine Einführung von Jan Tonnemacher


    Das Verhältnis von Politik und Journalismus hat in der öffentlichen Diskussion immer eine große Rolle gespielt, sicherlich auch, weil beide Seiten sich brauchen und aufeinander angewiesen sind. Informationen und Werbung von Politikern werden zu einem Großteil über Medien und damit Journalisten an die Öffentlichkeit vermittelt, und der Journalismus lebt – zumindest was den Nachrichtenbereich angeht – weitgehend vom Input der Politik. In dieser Funktion kann er gleichsam zum Erfüllungsgehilfen der Politik werden, denn er hat für diese die Veröffentlichung und damit Öffentlichkeit herzustellen.

    In einer Demokratie hat der Journalismus allerdings deutlich über die Verbreitung von Informationen hinausgehende Funktionen, die Meinungsbildung ermöglichen und durch investigative Recherche Fehlentwicklungen und Missstände aufdecken sollen – frei und ungehindert durch staatliche oder andere gesellschaftliche Institutionen (vgl. Meier 2011: 186). Informations- und Meinungsfreiheit sind nach jahrhundertelangen Kämpfen in Deutschland faktisch erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erreicht worden, und in einem Teil des Landes sogar erst vor etwa 25 Jahren. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert seit 1949 die Kommunikationsfreiheit und schützt die Massenmedien vor staatlichen Eingriffen und Zensur. Obwohl die Meinungsfreiheit in der Verfassung der DDR in Artikel 27 ebenfalls gewährleistet schien, gab es dort Sprachregelungen, Manipulation und Zensur und damit einen von Politik und Parteien für ihre Zwecke instrumentalisierten Journalismus noch bis 1989. In der Demokratie hingegen werden Medien und Journalisten wegen ihrer Kontroll- und Kritikfunktion neben den drei Säulen Exekutive, Legislative und Justiz manchmal als Vierte Gewalt bezeichnet, was deren Bedeutung unterstreicht, wegen nicht gegebener Sanktionsmaßnahmen allerdings nicht unbedingt angemessen erscheint.

    Die journalistischen Darstellungsformen der politischen Berichterstattung lassen sich grundsätzlich teilen in → Nachrichten einerseits und Kommentar/Meinung andererseits, wobei nicht ausnahmslos eine Trennung dieser beiden Seiten gefordert wird. Allgemein findet politische Berichterstattung in beiden Formen deutlich in der Presse oder in spezifischen Radio- und Fernsehsendungen statt. Dadurch sind die Nachrichten im Rundfunk ebenso wie politische Magazinsendungen wichtige Informationsquellen über politische Ereignisse und Vorgänge. Selbst den immer beliebter gewordenen Talkshows würde man einen begrenzten Informationscharakter zuerkennen, allerdings wohl zumeist dominiert von ‘human touch’ und damit dem Unterhaltungswert solcher Sendungen.

    Die Bedeutung von Medien und Journalismus für die Politik ist inzwischen so gewachsen, dass nach einer früher in autoritären oder diktatorischen Herrschaftsformen von Journalisten verlangten ‘Schere im Kopf’ nun eine solche im Kopf vieler Politiker vermutet wird, die sich den Regeln des Mediengeschäfts anpassen oder gar unterwerfen. Hierfür wurde das Schlagwort von der Mediendemokratie geprägt, die zu einem gesellschaftlichen Zustand führen könnte, der mit „Medienverdrossenheit“ bezeichnet werden kann, etwa wenn ‘Alpha-Journalisten’, also renommierte Chefredakteure, Kommentatoren oder Moderatoren politisch als wichtig angesehener Presse- und Funkmedien die öffentliche Debatte prägen und ihre Sicht der Dinge als gültig darstellen. Oder aber, wenn die Konformität in der Berichterstattung überhand nimmt, der Journalismus dadurch sein Meinungsspektrum einschränkt und seine Glaubwürdigkeit verliere, wie es Uwe Krüger in seinem Buch Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen (2016) darlegt.

    Wenn sich ein solcher Unmut in gesellschaftlichen Gruppen bis zu ‘Lügenpresse’- Beschimpfungen steigert, so ist dies eine reaktionäre oder rechtsradikale Entstellung und Entgleisung. Allerdings kam in einer Befragung im Auftrag der Wochenzeitung Die Zeit (Dobbert 2015) zum Ausdruck, dass 60 Prozent der Deutschen „wenig oder gar kein Vertrauen“ in die politische Berichterstattung im Land haben. Handelt es sich hierbei nur um ein verbreitetes Vorurteil, oder sind verschiedene Tendenzen als Erklärung für diese Ablehnung des Journalismus verantwortlich? Etwa die steigende Boulevardisierung der Medien, die auch in der politischen Berichterstattung häufig schon in Infotainment mündet, oder die Verflechtungen und Beziehungen zwischen Politik und Journalisten, die für die Arbeit beider Seiten bestehen müssen, aber nur bis zu einer klaren Grenze – die Distanz-Nähe-Problematik also? Nach einer Studie der GfK (GfK Verein 2016: 5; 7) vom März 2016 sind andererseits nach Ansicht der Befragten die Politiker diejenige Berufsgruppe, der sie am wenigsten vertrauen. Journalisten liegen hier nicht viel besser, nämlich auf dem viertletzten Platz. Journalisten und Politiker teilen sich also die Abneigung weiter Bevölkerungskreise, und man wird sich fragen können, inwieweit dies auf Missstände und Skandale auf Seiten der Politik oder einer Skandalisierung und Übertreibungen durch die Medien zurückzuführen ist.

    In wachsendem Maße wird sich die Digitalisierung der Medien auf das Verhältnis von Politik und Journalismus auswirken. Auch diese Entwicklung wird für Glaubwürdigkeitsverluste des Journalismus und eine ablehnende Haltung der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht. Einerseits werden die klassischen Medien der politischen Berichterstattung, also Presse und öffentlich-rechtlicher Rundfunk, insgesamt immer weniger genutzt, obwohl sie sich teilweise durchaus Boulevard-Entwicklungen anpassen, insgesamt aber nicht unbedingt schlechter geworden sind. Andererseits bedienen sich Politiker ebenso wie andere Internet-Nutzer und Blogger des kostenlosen Mitmach-Mediums und schaffen mit dem user-generated content eine zwar qualitativ wechselhafte, aber unmittelbare Konkurrenz zum Journalismus, die es vor dem Internet so nicht gab. Hier ist man schneller, ungebunden und muss daher auch nicht immer Rücksicht nehmen. Politiker benutzen die Social Media im Netz gern auch mal direkt und übergehen dann die klassischen Medien und damit die professionellen Journalisten. Auch der Journalismus hat dadurch andere Informationsquellen und Verbreitungsmöglichkeiten, aber die gesamte Öffentlichkeit ist dabei, sich im Informations- und Kommunikationsverhalten fundamental umzustellen.

    Jüngst hat dies in der Flüchtlingskrise zu einer Verschärfung der Situation und der Gegensätzlichkeiten geführt. In der Berichterstattung über die Übergriffe und Gewalttaten der Silvesternacht 2015/2016 in Köln war zunächst nicht erwähnt worden, dass es sich bei den Tätern um Migranten und Asylbewerber handelte. Diese einen Teil der Nachricht unterdrückende Darstellung durch die Journalisten war einer Rücksichtnahme auf mögliche pauschale Diskriminierung von ethnischen Minderheiten geschuldet. Vielfach und gerade weil die Einzelheiten im Internet sofort erschienen und sich entsprechend schnell verbreiteten, wurde hier sogar der Vorwurf einer Kumpanei von Politik und Journalismus laut, und beiden wurde bewusste Verschleierung und Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

    Der Vorgang hatte insofern Brisanz für das Verhältnis von Politik und Journalismus, weil klar war, dass der Berücksichtigung einer politischen Stimmungslage der Vorzug vor einer vollständigen, der Wahrheit und Sorgfalt verpflichteten Berichterstattung (siehe → Qualität im Journalismus) gegeben worden war. Eine andere und nicht unbedenkliche Tendenz in der politischen Berichterstattung besteht im Eindringen in die persönlichen Lebensbereiche von Politikern. Eine Rechtfertigung ergibt sich meist erst im Nachhinein. Beispielsweise kann im Fall der Rücktritte zweier Bundespräsidenten aufgrund investigativer Recherche und von ‘Medienschelte’, Christian Wulff und Horst Köhler, bezweifelt werden, ob sie gerechtfertigt waren oder ob es sich dabei jeweils um eine übertriebene und ungerechte ‘Medienhatz’ handelte, von eigenen Fehlern der beiden Politiker einmal abgesehen. Ebenso wie beim Plagiatsfall des damaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg oder in anderen Fällen hat sich jedoch die Kontroll- und Kritikfunktion des Journalismus gegenüber der Politik bewährt, und die Rufe nach Verschärfung der Aufsicht durch die Kontrollinstanzen (wie der Landesmedienanstalten) als kontraproduktiv zu sehen.

    Eine neue Schere im Kopf der Journalisten wie in den dunklen Zensur-Zeiten darf es nicht geben, aber die Entscheidung für oder gegen eine Veröffentlichung haben Journalisten im Gegensatz zu früher weitgehend selbst in der Hand. Zu große Nähe zur Politik ist unzulässig und mehr Distanz oft geboten. Die öffentliche Wahrnehmung und Kritik politischer und gesellschaftlicher Vorgänge und Handlungen wird immer noch weitgehend von Journalisten gelenkt. Dass dies auch weiterhin der Fall ist, dafür muss von der Politik, aber auch vom Journalismus selbst gesorgt werden. In der teils chaotischen Vielfalt und Beliebigkeit des Netzes, in der auch Gerüchte, Lügen und Hass verbreitet werden, bedarf es immer der ordnenden, professionell und verlässlich informierenden und vor allem korrigierenden Hand.

    Literatur:

    Dobbert, Steffen: Medienkritik: Deutsche haben wenig Vertrauen in die Medien. In: Zeit online, 24.06.2015. http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-06/medienkritik-journalismus-vertrauen

    GfK Verein (Hrsg.): Trust in Professions 2016. In: GfK Compact. Fokusthema, 3, 2016. Die Studie ist hier als PDF-Datei abrufbar.

    GfK Verein (Hrsg.): Weltweites Ranking: Vertrauenswürdige Berufe. In: GfK Verein, März 2016. http://www.gfk-verein.org/compact/fokusthemen/weltweites-ranking-vertrauenswuerdige-berufe

    Krüger, Uwe: Mainstream. Warum wir den Medien nicht mehr trauen. 1. Auflage. München [C.H. Beck] 2016

    Meier, Klaus: Journalistik. 2. Auflage. Konstanz [UVK/UTB] 2011

    Pörksen, Bernhard; Wolfgang Krischke (Hrsg.): Die gehetzte Politik. Die neue Macht der Medien und Märkte. Köln [Herbert von Halem Verlag] 2013

    Weischenberg, Siegfried; Maja Malik; Armin Scholl: Die Souffleure der Mediengesellschaft. Report über die Journalisten in Deutschland. Konstanz [UVK] 2006

Jan Tonnemacher
Jan Tonnemacher
*1940, Prof. Dr. phil., Dipl. Volkswirt, hatte nach langjährigen Tätigkeiten als Journalist, Pressesprecher und in der außeruniversitären Medienforschung von 1991 bis 2005 einen Lehrstuhl für Journalistik an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Seit seiner Emeritierung weiter in Lehre und Forschung an mehreren Universitäten tätig, gegenwärtig als Research Fellow am Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der FU Berlin. Arbeitsschwerpunkte: Kommunikationspolitik, Medienökonomie, Medienentwicklung und neuere Mediengeschichte. Jan Tonnemacher hat einen Einführungsbeitrag zum Thema → Politik und Journalismus geschrieben.

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Agenda-Setting

Wortherkunft: engl. Agenda = Agenda, Programm, Themenkatalog;
engl. Setting = Rahmen, Festsetzung; hier: Themensetzung

Definition:
Der Begriff Agenda-Setting wurde Anfang der 1970er Jahre von Maxwell McCombs und Donald Shaw geprägt. Er beschreibt in seiner ursprünglichen Form die Themensetzungsfunktion der Massenmedien: Demnach sortieren Menschen politische Sachthemen oder Probleme (Issues) auf einer Art interner Prioritätenliste nach ihrer → Relevanz (Publikumsagenda, gemessen über Befragungen). Wie relevant ihnen die verschiedenen Themen erscheinen, hängt der Theorie zufolge vor allem davon ab, wie häufig oder prominent die Massenmedien über die Themen berichten (Medienagenda, gemessen über Medieninhaltsanalysen). Der Agenda-Setting-Ansatz unterstellt in seiner einfachsten Form folglich einen linearen Einfluss der Medien- auf die → Publikumsagenda. Berichten die Massenmedien beispielsweise vor allem über den Klimawandel, halten die Menschen dieses Thema für besonders relevant. Wechselt der mediale Fokus auf Flüchtlingspolitik, erscheint diese den Menschen am bedeutsamsten, während der Klimawandel aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet – und zwar auch dann, wenn sich an der objektiven Bedrohung durch den Klimawandel nichts ändert. Dieser Effekt entsteht, weil sich die meisten Menschen über politische Sachfragen aus den Massenmedien informieren und ihre Informationsverarbeitungskapazität begrenzt ist: Sie können sich nicht mit allen Problemen gleichzeitig beschäftigen und beschäftigen sich folglich vor allem mit denjenigen, die ihnen medial regelmäßig vor Augen geführt werden.

Geschichte:
Die Geschichte der Agenda-Setting-Forschung lässt sich grob in sechs Phasen einteilen (Maurer 2017).

1. Die Entdeckung des Effekts
Auch wenn andere Autoren bereits zuvor ähnliche Ideen formuliert hatten, begann die Agenda-Setting-Forschung im engeren Sinne im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 1968. Maxwell McCombs und Donald Shaw befragten in ihrer Pionierstudie 100 unentschlossene Wähler, welche Themen sie im Wahlkampf für besonders relevant hielten, und untersuchten gleichzeitig, über welche Themen die Medien im Wahlkampf besonders häufig berichteten. Dabei zeigte sich ein fast perfekter Zusammenhang (McCombs/Shaw 1972). Weitere Studien mit aufwändigeren Forschungsdesigns belegten zudem, dass der Einfluss der Medien- auf die Publikumsagenda deutlich größer ist, als der umgekehrte Einfluss der Publikums- auf die Medienagenda.

2. Die Untersuchung der Randbedingungen
Ab Mitte der 1970er Jahre widmete sich die Forschung vor allem den Randbedingungen des Agenda-Setting-Effekts. Dabei zeigte sich z. B., dass Tageszeitungen stärkere Agenda-Setting-Effekte verursachen als Fernsehnachrichten, dass Agenda-Setting-Effekte vor allem bei Themen auftreten, die außerhalb der direkten Erfahrungswelt der Menschen liegen, und dass Menschen mit hohem Orientierungsbedürfnis (Need for Orientation) die Medienagenda mit besonders großer Wahrscheinlichkeit übernehmen.

3. Neue Theorien und neue Modelle
Im Verlauf der 1980er Jahre geriet die relativ einfache Annahme eines linearen Agenda-Setting-Effekts (je mehr Medienbeiträge über ein Thema, desto stärker der Effekt) zunehmend in die Kritik. Einige Studien nahmen beispielsweise an, dass Agenda-Setting-Effekte erst auftreten, wenn die Berichterstattungsmenge einen gewissen Schwellenwert überschritten hat. Umgekehrt wurde vermutet, dass Agenda-Setting-Effekte auch dann noch nachwirken, wenn die Berichterstattung über ein Thema längst abgeebbt ist. Zugleich gerieten individuelle Agenda-Setting-Effekte in den Blick der Forschung. Die frühen Agenda-Setting-Studien hatten den Einfluss einer weitgehend einheitlichen Medienagenda auf eine weitgehend einheitliche Publikumsagenda untersucht (Aggregatdatenanalyse), nun wurde angenommen, dass sich einzelne Rezipienten je nach individuell genutzten Medieninhalten in ihren Themenagenden voneinander unterscheiden (Individualdatenanalyse).

4. Einflüsse auf die Medienagenda
Während sich die frühen Agenda-Setting-Studien mit der Frage beschäftigten, wie die Medienagenda die Bevölkerungsagenda beeinflusst, geriet nun auch zunehmend die Frage in den Blick, wie die Medienagenda selbst zustande kommt. Den dahinterstehenden Prozess bezeichnet man auch als ‚Agenda-Building‘. Rogers und Dearing (1988) entwickelten hierzu ein komplexes Modell der Zusammenhänge von Medienagenda, Publikumsagenda und der Agenda politischer Akteure (Policy Agenda), das man auch als das Dreieck politischer Kommunikation bezeichnet. Während man theoretisch wechselseitige Einflüsse aller drei Agenden aufeinander vermuten kann, zeigten sich tatsächlich vor allem die bereits bekannten Einflüsse der Medien- auf die Publikumsagenda sowie Einflüsse der Policy- auf die Medienagenda. Hier geht es etwa darum, dass die Medienagenda von politischer PR oder auch schlicht davon beeinflusst wird, mit welchen Themen sich die Politik z. B. im Parlament gerade beschäftigt. Alle übrigen Einflüsse fielen dagegen eher schwach aus.

5. Ausweitung des Ansatzes auf andere Medienwirkungsphänomene
Obwohl sich der Agenda-Setting-Ansatz in seiner Frühzeit explizit gegenüber den Ansätzen der Medienwirkungsforschung abgegrenzt hatte, die sich mit Medienwirkungen auf die Einstellungen der Rezipienten beschäftigten, begann einer der Begründer des Ansatzes, Maxwell McCombs, Mitte der 1990er Jahre damit, unter dem Label ‚Attribute Agenda Setting‘ bzw. ‚Second-Level Agenda Setting‘ auch Medienwirkungen auf Einstellungen zu untersuchen (McCombs et al. 1997). Demnach werden in den Medien nicht nur Themen, sondern auch positive und negative Eigenschaften von Personen oder Argumente für und gegen einen bestimmten Standpunkt (Attribute) in den Vordergrund gerückt. Diese Attribute werden von den Rezipienten mit hoher Wahrscheinlichkeit übernommen. Der Ansatz ähnelt dem → Framing-Konzept, das ebenfalls Medienwirkungen auf Einstellungen postuliert. Zu Beginn der 2010er Jahre entwickelte McCombs schließlich den Network-Agenda-Setting- bzw. Third-Level-Agenda-Setting-Ansatz. Hier geht es darum, dass Themen und Attribute in den Köpfen der Rezipienten wie in einer Art Netzwerk miteinander verbunden sind. Diese Netzwerkstruktur wird dem Ansatz zufolge wiederum davon geprägt, wie häufig die Themen und Attribute in der Medienberichterstattung miteinander verbunden werden (Guo 2012). Treten also beispielsweise die Themen Kriminalität und Zuwanderung in Medienbeiträgen häufig gemeinsam auf, nehmen auch die Rezipienten diese Themen als zusammengehörig war.

6. Theoriemodifikationen in der Online-Welt
Die zunehmende Bedeutung von Online-Medien und insbesondere → sozialer Medien für die politische Kommunikation wirft die Frage auf, ob der Agenda-Setting-Ansatz unter diesen Bedingungen modifiziert werden muss (Weimann und Brosius 2017). Dabei geht es vor allem um drei Entwicklungen: Erstens führt die Vielzahl neuer Medien möglicherweise dazu, dass sich auch die Mediennutzung immer weiter ausdifferenziert. Wäre dies der Fall und unterschieden sich die Themenagenden der neuen Medien erheblich voneinander, wären zukünftig Agenda-Setting-Effekte auf die gesamte Bevölkerung sehr unwahrscheinlich. Zweitens verändern sich die Inhalte neuer Medien z. B. aufgrund von statistischen Auswertungen zur Nutzungshäufigkeit einzelner Beiträge und Rezipienten-Kommentaren kontinuierlich. Dieser neuen Dynamik im Agenda-Setting-Prozess werden einfache Ursache-Wirkungs-Annahmen kaum noch gerecht. Drittens erhalten die Bürger durch soziale Medien deutlich größere Einflussmöglichkeiten. Statt Informationen nur passiv zu rezipieren, können sie nun z. B. durch das Schreiben von Kommentaren und das Weiterleiten von Beiträgen selbst Agenda-Setting betreiben. Es stellt sich folglich die Frage, ob Agenda-Setting-Effekte auch zukünftig vor allem von journalistischen Nachrichtenmedien ausgehen oder ob diese Funktion zunehmend von Bürgern oder Politikern über soziale Medien wahrgenommen wird.

Forschungsstand:
Der Agenda-Setting-Ansatz gehört zu den am häufigsten untersuchten und am besten belegten Ansätzen der Medienwirkungsforschung (für eine ausführliche Zusammenfassung des Forschungsstands siehe die einschlägigen Lehrbücher McCombs 2014; Maurer 2017). Dass die Medienberichterstattung einen erheblichen Einfluss auf die Vorstellungen der Menschen davon hat, welche politischen Themen aktuell besonders relevant sind, ist heute weitgehend unumstritten. Dass diese Vorstellungen zum Teil weitreichende Folgen haben, z. B. für das (Wahl-)Verhalten der Bevölkerung, ist ebenfalls gut belegt. Politische Parteien und andere Interessengruppen versuchen deshalb, die Medienagenda zu beeinflussen, um daraus Vorteile zu ziehen.  Die wichtigste Frage für die zukünftige Forschung wird sein, ob journalistische Nachrichtenmedien ihre Schlüsselrolle im Agenda-Setting-Prozess auch weiterhin behalten werden.

Literatur:

Guo, Lei: The application of social network analysis in agenda setting research: A methodological exploration. In: Journal of Broadcasting & Electronic Media, 56, 2012, S. 616-631.

Maurer, Marcus: Agenda-Setting. 2. Auflage. Baden-Baden [Nomos] 2017.

McCombs, Maxwell E.: Setting the agenda. The mass media and public opinion. 2nd edition. Cambridge [Polity Press] 2014.

McCombs, Maxwell; Juan Pablo Llamas; Esteban Lopez-Escobar; Federico Rey: Candidate images in Spanish elections. Second level agenda-setting effects. In: Journalism & Mass Communication Quarterly, 74, 1997, S. 703-717.

McCombs, Maxwell; Donald L. Shaw: The agenda-setting function of the mass media. In: Public Opinion Quarterly, 36, 1972, S. 176-187.

Rogers, Everett M.; James W. Dearing: Agenda-Setting research: Where has it been, where is it going? In: James A. Anderson: Communication Yearbook. Beverly Hills [Sage] 1988, S. 555-594.

Weimann, Gabriel; Hans-Bernd Brosius: Redirecting the agenda. Agenda-Setting in the online era. In: The Agenda Setting Journal, 1, 2017, S. 63-101. 

Selbstkontrolle

Definition:
Der Begriff wird meist verstanden als freiwillige Selbstkontrolle, die speziell im Bereich der Medien den (undemokratischen) Modellen der Regulierung und Kontrolle durch den Staat oder andere hoheitliche Einrichtungen vorbeugen soll. Daher ist er als Gegensatz von Fremd-Kontrolle anzusehen.

Die Minimalform der Selbstkontrolle im Sinne einer Selbstregulierung gesellschaftlichen Handelns besteht darin, dass die Akteure einer Branche sich auf die Ziele ihres Handelns verständigen und sich selbst verpflichten, ihre Ziele auf der Grundlage einer allgemeinen Moral zu erreichen. Oft werden diese Verfahrensregeln in ethischen Prinzipien und Richtlinien wie dem Pressekodex fixiert. Sie schließen die allgemeinen Rechtspflichten – denen die Branchenangehörigen wie jeder andere Bürger auch unterliegen – ein, spezifizieren sie jedoch auf eine Standesethik mit verbindlichem Charakter. Diese ist bei weitem umfassender und detaillierter angelegt als die allgemeinen Gesetze. Besonders bei publizistischen Berufen wird so (neben der Abwehr fremder Kontrolle) vor allem das Ansehen der Akteure gewahrt, die in einer demokratisch verfassten Gesellschaft großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung besitzen und dafür eine Reihe von Privilegien in Anspruch nehmen können (siehe u. a. die Ausführungen zum → Medienrecht).

Geschichte:
Erste Ansätze einer Selbstkontrolle für die Medien liegen mehr als hundert Jahre zurück. Zunächst gingen alle Überlegungen dahin, die Selbstkontrolle der Presse auf gesetzlicher Basis zu etablieren. So wurde im Reichspressegesetz von 1874 erstmals der Begriff des ‘verantwortlichen Redakteurs’ geprägt, womit der Staat der Presse zugleich eine selbst kontrollierende Tätigkeit zugestand.

Es folgten verschiedene Versuche, Standesgerichtsbarkeiten für Journalisten – vergleichbar derjenigen von Ärzten und Rechtsanwälten – zu schaffen. Der Reichsverband der Presse, die damalige Standesorganisation der Journalisten, entwickelte 1924 den ersten Vorschlag, eine Selbstkontrolle auf gesetzlicher Grundlage einzurichten. An jedem Oberlandesgericht sollten Pressekammern – unter dem Vorsitz eines Richters und in gleichberechtigter Zusammensetzung von Journalisten und Verlegern – angesiedelt werden. Bis in die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts hielt die Diskussion um eine Standesgerichtsbarkeit für die Presse an. Noch im April 1933 legte der Reichsverband der deutschen Presse den Entwurf eines Pressegesetzes vor, in dem die Journalisten ihre Selbstverwaltung festzuschreiben versuchten. Doch nach der Machtübernahme durch den Nationalsozialismus tauchte der Begriff ‘Selbstkontrolle’ im Schriftleitergesetz vom Oktober 1933 nur noch als Leerformel auf.

Nach 1945 herrschte vor allem in den drei westlichen Besatzungszonen Einigkeit darüber, dass Organe der Selbstkontrolle für die Presse geschaffen werden müssten. In einzelnen Bundesländern schufen die Landespressegesetze ab 1948/49 eine neue rechtliche Basis: Verleger, Journalisten und regionale Verbände verfassten Ehrengerichtsordnungen zur Durchsetzung ihres Berufsethos. Den unmittelbaren Anstoß für die Gründung des Deutschen Presserats lieferte schließlich der Entwurf zu einem Bundespressegesetz, den die Regierung im März 1952 vorlegte. Vergleichbar der bereits 1949 gegründeten Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) sah der Entwurf die Einrichtung von Aufsichtsinstanzen auf Landes- und Bundesebene sowie eine Beteiligung der → Öffentlichkeit an der publizistischen Selbstkontrolle vor. Darauf reagierten Verleger und Journalisten mit heftiger Kritik und gründeten – nach dem Vorbild des britischen Presserats General Council of the Press – im November 1956 den Deutschen Presserat.

Gegenwärtiger Zustand:
Bereits im historischen Überblick wird deutlich, dass die Abgrenzung der freiwilligen Selbstkontrolle von staatlichen regulierten Formen der Selbstregulierung bis heute konfliktträchtig ist. So unterliegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, deren (Selbst-)Kontrollorgane nach parteipolitischen und so genannten korporatistischen Kriterien (durch die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen) von den Parlamenten beschickt werden, von Beginn an einer heftigen Kritik. Weil es nach den Erfahrungen unter der nationalsozialistischen Herrschaft im deutschen Journalismus keinen Standeszwang gibt, kann andererseits die Selbstkontrolle, wie sie etwa im Presserat organisiert ist, bspw. keine standesrechtlichen Sanktionen aussprechen und wird darum regelmäßig der Wirkungslosigkeit bezichtigt.

Aus den gleichen historischen Erwägungen ist jedoch auch eine Selbstkontrolle mit „staatlicher Regulierung ‘im Hintergrund’“ (Hoffmann-Riem/Schulz/Held 2000: xy), wie sie etwa im Jugend-, Daten- und Verbraucherschutz bekannt ist, nur schwer realisierbar. Die Selbstkontrolle hat also dauerhaft mit Problemen der Legitimation und der Durchsetzbarkeit ihrer Normen zu ringen. Zudem gerät sie schließlich auch aufgrund ihrer mangelnden Transparenz in die Kritik: Denn angesichts der wachsenden Macht der Medien in einer medialisierten Gesellschaft „fällt die Ohnmacht der Selbstkontrolle besonders auf“ (Pöttker 2005: 40). Gefordert wird deshalb eine Demokratisierung der Selbstkontrolle, die vom engen Begriff der Lobbyvertretung auf einen weit gefassten Begriff der gesellschaftlich transparenten Selbstregulierung umschwenkt.

Forschungsstand:
Mit der Kritik an den bestehenden, sehr unterschiedlichen Formen der Selbstkontrolle wächst seit einigen Jahren auch die Zahl der wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit ihr auseinandersetzen. Neben einer Vielzahl staats- und medienrechtlich orientierter Studien, die entweder den standesrechtlichen Aspekt oder einzelne ethische Problembereiche hervorheben, befassen sich nun auch gesellschaftstheoretische Erörterungen zunehmend mit der Frage, welche Rolle die Selbstkontrolle in einer Gesellschaft spielen kann, die durch eine → Ökonomisierung und Globalisierung der Medien bestimmt wird.

Literatur:

Baum, Achim: Lernprozess und Interessenkonflikt. Die freiwillige Selbstkontrolle der Presse dient der ganzen Gesellschaft. In: Baum, Achim; Wolfgang R. Langenbucher; Horst Pöttker; Christian Schicha (Hrsg.): Handbuch Medienselbstkontrolle. Wiesbaden [VS Verlag für Sozialwissenschaften] 2005, S. 117-129

Hoffmann-Riem, Wolfgang; Wolfgang Schulz; Thorsten Held (Hrsg.): Konvergenz und Regulierung. Optionen für rechtliche Regelungen und Aufsichtsstrukturen im Bereich Information, Kommunikation und Medien. Baden-Baden [Nomos] 2000

Löffler, Martin; Reinhart Ricker: Handbuch des Presserechts. 4. Auflage. München [C.H. Beck] 2000

Pöttker, Horst: Publizistische Selbstkontrolle im Wandel. Über zivilgesellschaftliche Notwendigkeit und mediengesellschaftliche Irrwege. In: Zeitschrift für Kommunikationsökologie und Medienethik, 1, 2005, S. 40-48

Suhr, Oliver: Europäische Presse-Selbstkontrolle. Baden-Baden [Nomos] 1998